Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 146

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Das erklärte Ziel dieses Projekts, Herr Kollege, ist ja zunächst einmal die Verkürzung der Vormerkdauer. Man hat versucht, längere Arbeitslosigkeit zu vermeiden, die Leute stärker zu integrieren. In den drei Monaten, in denen diese Leute in Wien waren, gab es an sich einen wirklich sprunghaften Erfolg, wobei das in Wirklichkeit unbegrenzt ist. Ich werde Ihnen dann auch sagen, warum.

Es gibt ein Ranking in Wien. Das Arbeitsmarktservice in der Dresdner Straße lag bis­her auf dem 11. Platz und ist auf Grund dieser Beratung und Hilfe der oberösterreichi­schen Kollegen auf den 3. Platz vorgestoßen. (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Wenn Sie sich anschauen, wie sich die Langzeitarbeitslosigkeit in Wien im ersten Halbjahr 2004 entwickelt hat, so gibt es dort im Schnitt um 7 Prozent mehr Langzeitarbeitslose, im AMS Dresdner Straße hingegen um 8 Prozent weniger.

Das hat dazu geführt, dass das Wiener Arbeitsmarktservice meint, man könnte das eigentlich flächendeckend machen, um so in allen Bereichen Wiens effizienter zu wir­ken. Und ich glaube – und darauf sollten wir jetzt unser Augenmerk legen –, wenn das Ziel dieses Projekts tatsächlich erfolgreich realisiert wird, haben wir nur mehr 159 Tage Vormerkdauer, das heißt: ein Vielfaches dessen, was dieser Versuch kostet, wird in Wirklichkeit bei der Arbeitslosenversicherung eingespart. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was lernen wir daraus?)

Jetzt sollten wir überlegen, wie man es bewerkstelligen kann, dass es auch tatsächlich dazu kommt. Darüber gibt es heftige Diskussionen. Und dabei wird auch weggescho­ben, dass dieser Versuch von den Mitarbeitern des Wiener Arbeitsmarktservice akzep­tiert wird.

Daher glaube ich, wir sollten darüber nachdenken, ob diese Konstruktion in der der­zeitigen Form mit dem gemischten Vorstand tatsächlich das effizienzsteigernde Instru­ment ist. Ich erhoffe mir vom Wiener Bürgermeister, dass er diese Zeilen liest und dies­bezüglich einwirkt. (Abg. Gaál: Immer der Wiener Bürgermeister!) Er hat ja dazu die besten Möglichkeiten, wie er seinen Kollegen und Kolleginnen, die dort sitzen ... (Abg. Dr. Niederwieser: Welche?) – Selbstverständlich! Ich sage Ihnen dann die Namen, Herr Kollege, bei denen er das machen kann. (Abg. Dr. Einem: Sagen Sie es gleich!)

Die Kosten, die entstehen ... (Abg. Dr. Einem: Also reine Polemik!) Ich sage Ihnen nur die Kosten: Der oberösterreichische Schnitt für den Langzeitarbeitslosen liegt bei 9 900, der österreichische Schnitt beträgt das Doppelte, nämlich 20 000. Und das könnten wir einsparen! Man kann auch darüber nachdenken, ob nicht dieser Ausgleich unter den Bundesländern auf diese Art geschafft wird. Wenn nämlich diese Effizienz­steigerung zustande kommt, braucht man nicht die Arbeitskräfte aus den anderen Bundesländern.

Zusammenfassend für die Arbeitsmarktverwaltung, Herr Kollege: Nicht parken und warten, sondern (Abg. Dr. Einem: Bartenstein!) Schulung und Vermittlung sind ange­sagt! Und das können Sie anhand der oberösterreichischen Beispiele lernen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.34

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Reheis zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 


17.35

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Präsidentin! Teures Mitglied der Bundes­regierung! Das, was mein Vorredner soeben gesagt hat, gehört bitte in das Ressort Bartenstein. Bitte die Botschaft an ihn zu richten und nicht an den Wiener Bürgermeis­ter, der ist nämlich dafür zuständig!

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite