Aber nun zum Budget. Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Die Abgeordneten Auer und Neugebauer: Kein Applaus!) Ich möchte heute eine Frau zitieren, die bekanntermaßen das Ohr am Mund der Bevölkerung hat, und zwar „Amanda Klachl“ von der „Kleinen Zeitung“. Sie schreibt:
In der Budgetrede hat der Grasser die Pensionsreform als großen Wurf gelobt. Stimmt! Die meisten fühlen sich aufs Kreuz gelegt. – Also die „Amanda Klachl“ hat vollkommen Recht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Bundesvoranschlag 2005 unterstellt, dass, obwohl eigentlich die Finanzausgleichsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, die Länder zumindest einen Überschuss von 0,5 Prozent des BIP erwirtschaften sollen und dass die Gemeinden und Städte einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden. Sie nehmen den Gemeinden aber immer mehr Möglichkeiten und vor allem finanzielle Mittel, um dieses von Ihnen vorgegebene und gewünschte Ziel auch erreichen zu können.
Laut einer APA-Aussendung von heute sagte Grasser, dass er diese „0,5 Prozent bereits als Entgegenkommen“ seinerseits an die Länder und an die Gemeinden sehe, denn: „Nach dem derzeit geltenden Stabilitätspakt“ seien die Bundesländer zu einem noch höheren Überschuss „verpflichtet“. – Verpflichtet!
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und Sie geben Geld aus, schmeißen es – wenn ich nur an die Beratungskosten denke – beim Fenster hinaus, und die Länder und die Gemeinden sollen es zahlen. Grasser verschwendet, die Bundesregierung verscherbelt, belastet und sitzt in Weihrauchschwaden ob ihres glorreichen Budgets. Die Gemeinden und die Länder sollen zahlen!
Meine Damen und Herren! Wie soll das möglich
sein? Nur ein Beispiel aus meiner Gemeinde dazu, was die Steuerreform
2005 kostet: 2005 kostet die Stadt Imst 298 000 €, das dann jährlich.
Das kriegen wir durch die Steuerreform als Gemeinde nie wieder herein! Nie! Und
das sind Investitionen, die unserer Gemeinde abgehen, die wir einfach nicht
tätigen können, weil wir dieses Geld nicht mehr zur Verfügung haben. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Andererseits belasten Sie die Gemeinden mit immer mehr Aufgaben, immer mehr zusätzlichen Aufgaben, nehmen ihnen immer mehr Geld weg und schauen, dass sie nicht mehr die entsprechenden Mittel haben. Das gilt ganz besonders für die kleinen Gemeinden.
Ich möchte, weil Herr Großruck hier immer so glorreiche Gedichte präsentiert, auch einmal versuchen, ein Gedicht anzuschließen:
Minister Grasser präsentiert voll Weihrauchschwaden ein Märchenbuch, das Budget er nennt.
Lobhudelei und Floskeln beheben nicht den Schaden, der in den kalten Herzen der Regierung brennt.
Protz und Prunk, so hat’s den Schein, sollte dieses Werk wohl sein.
Doch übrig bleiben hohle Worte – und leider nur Design!
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.38
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe so das Gefühl, seit man weiß, was ein Literatur-