sind die operativen Haushaltsdaten wirklich schlecht geworden, und das in Zeiten, von denen Sie ständig behaupten, es gäbe ein konjunkturelles Hoch und die Wirtschaftspolitik dieser Regierung wäre doch so toll.
Jetzt kommt noch dazu, dass Sie dieses Budget für die nächsten zwei Jahre konzipiert und dabei einen sehr optimistischen Ansatz gewählt haben: 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Es kann durchaus sein, dass diese 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum tatsächlich eintreten. Ich glaube, dass auf Grund der Wachstumsraten in den ehemaligen osteuropäischen Ländern dort ein sehr starkes, weit über dem Durchschnitt liegendes Wachstum stattfinden wird, von dem auch unsere Betriebe stark profitieren werden.
Ich glaube aber nicht, dass dieses Wachstum vergleichbar ist mit den Wirtschaftswachstumsraten der letzten Jahre. Diese haben sozusagen im Inland „stattgefunden“, und diesmal findet dieses Wachstum überwiegend im Ausland statt.
Das heißt, dass sich wahrscheinlich die Wachstumsentwicklung anders verhalten wird und anderes zu bewerten sein wird, was die Beschäftigungspolitik betrifft, und auch anders zu sehen sein wird, weil das Konsumentenverhalten nicht entsprechend mitreagieren wird.
Daher glaube ich, dass wir in den nächsten zwei Jahren wirklich vor einem großen Problem stehen, dass nämlich dieses Budgetdefizit, das Sie jetzt prognostizieren, noch wesentlich höher ausfallen wird, als jetzt darzustellen versucht wird. Ich vermute, dass die Bundesregierung darüber natürlich klar Bescheid weiß und auch entsprechende strategische Überlegungen anstellt. Ich bin fast sicher, dass diese Regierungsperiode vorzeitig beendet werden wird (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil man sich aus der Verantwortung drücken wird müssen, um das halbwegs schadlos zu überstehen.
In diesem Sinne, glaube ich, ist das ein
sehr problematisches Budget. Wir werden diesem Budget natürlich nicht
zustimmen, sondern ihm die Zustimmung verweigern. (Beifall bei der SPÖ.)
19.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
19.24
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Gartlehner hat jetzt sehr vornehm von einem optimistischen
Ansatz gesprochen. Ich würde meinen, dass es eine Reihe von Zahlen in diesem
Voranschlag gibt, die äußerst fragwürdig sind und von denen ich nicht glaube,
dass sie der Realität standhalten werden. (Ruf bei der ÖVP: Sie glauben es,
aber Sie wissen es nicht!)
Unter anderem entnehme ich dem Budgetbericht eine Zahl, nämlich dass die Personalausgaben des Bundes von 10 000 429 000 € auf 10 000 290 000 € absinken werden, obwohl nur 1 680 Dienstposten eingespart worden sind. Wenn ich bedenke, dass auch nur 1 Prozent Gehaltserhöhung für die Beamtinnen und Beamten 170 Millionen € kosten wird, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Zahl halten wird. Und so ist das leider in vielen Bereichen.
Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Jugend eingehen, weil auch da die Zahlen nicht so sind, wie wir uns das erwarten würden, weil wir wissen, dass es gerade im Bereich der Ausbildung, seien es Schulen, seien es Universitäten, große Probleme gibt.
Österreichweit gesehen gibt es heuer an den Pflichtschulen 5 000 Lehrerdienstposten weniger als im Vorjahr. Das sind 120 000 Wochenstunden weniger, in denen sich die