Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 175

Wir haben heute vom Klubobmann der ÖVP gehört: Hohe Bildung schafft Arbeit! – Da hat er grundsätzlich Recht. Was ist aber die Realität? – Wir erleben seit 2001 einen Bildungsabbau sondergleichen, einen Qualitätsabbau in den Schulen, und ich spreche vornehmlich von den Pflichtschulen. Seit 2001 gibt es neue Kennzahlen für die Zutei­lung von Lehrerstunden, diese reichen aber nicht mehr aus. Und was war der Weisheit letzter Schluss dieser Koalitionsregierung? Man hat einfach die Stundentafeln gekürzt. Das heißt, es wird den Schülerinnen und Schülern weniger Unterricht pro Woche zuge­mutet, um überhaupt noch einigermaßen Unterricht anbieten zu können.

Der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede gesagt: „Frau Bundesministerin Eli­sabeth Gehrer, Herr Vizekanzler Hubert Gorbach und Staatssekretär Eduard Mainoni haben diese Herausforderung angenommen und ebnen den Weg zum Ausbildungs-, Forschungs- und Wissensstandort Österreich.“ – Ich fürchte, der Herr Staatssekretär und der Herr Vizekanzler haben sich durchgesetzt, denn im Bereich des Bildungsminis­teriums sind für Qualitätssicherung eigentlich keinerlei sichtbare Maßnahmen gesetzt worden.

Es wurde heute schon von anderen Rednern betont, und ich möchte es am Beispiel Niederösterreich festmachen: Es sind nicht bloß sinkende Schülerzahlen dafür verant­wortlich, dass es weniger Lehrerdienstposten gibt, es sind ganz einfach diese neuen höheren Kennzahlen daran schuld. Allein in Niederösterreich haben wir seit dem Jahr 2001 um 700 Lehrerdienstposten weniger (Abg. Bucher: Auch weniger Schüler! Ein Lehrer, 14 Schüler!), nur auf Grund dieser Kennzahlen, nicht wegen der geringe­ren Anzahl an Schülern! Es beruft sich zwar die Frau Ministerin gerne auf die Schüler­zahlen in diesem Zusammenhang, es sind aber diese Kennzahlen! (Staatssekretär Dr. Finz: Die sind ja vereinbart worden!)

Ich zitiere ein letztes Mal unseren Finanzminister: „Wir wissen, wie notwendig Ausbil­dung für alle Bürger dieses Landes ist. Denn: Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Sobald man aufhört, treibt man zurück.“

Der Herr Finanzminister hat den Lernenden, also den Schülern, die Ruder, das heißt die Lehrer, weggenommen: Die Schulqualität treibt zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

19.20

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

 

19.20

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind die Vertreter der Bundesregierung ein bisschen „schmähstad“, geht es doch darum, die Propaganda-, Marketing- und PR-Schiene auf Grund dieser Entwicklungen im österrei­chischen Bundeshaushalt neu zu überdenken.

Es ist doch wirklich ein geradezu sensationeller Eklat, dass hier mit 2,3 Prozent Neu­verschuldung im Bundeshaushalt eine dramatische Abweichung von der bisherigen – jedenfalls gesprochenen – Politik stattfindet. Dementsprechend sind auch die Kom­mentare, und ich darf hier ganz kurz nach der Budgetrede Grassers einige Kommen­tare in Erinnerung rufen:

„Unglaubwürdiger Finanzminister“, „Hohle Phrasen“, „Keep it simple and stupid“, „Pe­netrantes Selbstlob der Regierung“, „Vergleich der Budgetzahlen mit 1999 und auch weiter zurück ist sehr erhellend“ oder „Grasser übertreibt schamlos in seinem Eigen­lob“.

Meine Damen und Herren! Die Realität der Budgetpolitik, die Sie machen, ist wirklich ernüchternd. Trotz des gewaltigen Sozialabbaus, trotz großer Ausverkaufsaktivitäten