Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 177

LehrerInnen den SchülerInnen widmen können. Diese Stunden fehlen vor allem den Kindern, deren Eltern nicht Leistungen wie Nachhilfe, Sprach-, Sport-, Kreativunterricht und anderes zukaufen können.

Allein in Wien fehlen fast 700 LehrerInnen, davon 600 im Bereich der Integration. Ex­perten sehen dadurch das vorbildliche System der Integrationsklassen und ambulanten Betreuungslehrer in Gefahr. Dadurch können lernschwache, verhaltensauffällige oder behinderte Kinder nicht ausreichend gestützt werden. Experten befürchten, dass solche Kinder wieder verstärkt in Sonderschulen abgeschoben werden.

Dasselbe gilt auch für Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist und die Sprach­schwierigkeiten haben. Diese Schwierigkeiten sind durchaus zu überwinden, aber da bedarf es der Förderlehrer, und die kosten Geld; Geld, das der Staat im Interesse aller Kinder aufbringen sollte.

Hier zeigt sich an einem wichtigen Detail die ganze Problematik der Integrationspolitik der Bundesregierung. Sie kürzen einerseits die Quote für die Familienzusammenfüh­rung, was bedeutet, dass Kinder oft jahrelang warten müssen, bis sie nach Österreich kommen können, und dann geben Sie keine Unterstützung beim Spracherwerb und der Integration in unser Schulsystem.

Ich spreche aber nicht nur von der Integration von Migrantenkindern, sondern auch von verhaltensauffälligen Kindern, die einer besonderen Unterstützung bedürfen.

Ich möchte hier nur eine Person zitieren, eine sehr wichtige Stimme, die Sie nicht ein­fach ignorieren können. Professor Max Friedrich, der Kinderpsychiater, sagt: Verkürzte Unterrichtsstunden, hohe Klassenschülerzahlen und Einsparungen bei Kultur- und Sportstunden erzeugen bei den Kindern Stress. Die Kinder brauchen Psychagogen, Begleitlehrer und Psychologen, die ihnen helfen. Sparmaßnahmen an unseren Kindern hält er für verfehlt. – Dem ist, so glaube ich, nichts hinzuzufügen. Professor Friedrich ist eine anerkannte Kapazität.

Das heißt, auch für den Schulbereich gilt das, was für das ganze Budget und für Ihre gesamte Politik gilt: Viel versprochen, aber nichts gehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

19.28

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

19.28

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssek­retär! Hohes Haus! Man sagt, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir schon gehört!) – Aber es stimmt trotzdem.

Wenn man sich nun Ihr Budget anschaut, findet man diesen Satz auch tatsächlich wie­der. Das ist aber leider gar kein Grund zur Freunde, es ist vielmehr Klientel-Politik, die man da entdeckt. Es ist vor allem eine Gesellschaftspolitik, die in einem wirklich kras­sen Gegensatz zu dem steht, was die Menschen in Österreich wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die schönen Worte, die gestern in der Budgetrede zu hören gewesen sind, stehen in einem noch krasseren Gegensatz zu dem, was die Menschen in Österreich tatsächlich vorfinden. Wenn man sich zum Beispiel den Arbeitsmarkt anschaut, sieht man, dass wir zurzeit die höchste Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren haben. Das ist bewiesen! Es sind zurzeit um 50 000 Menschen mehr arbeitslos als im Vorjahr, und da sind die 45 000 Menschen noch gar nicht inkludiert, die in Kursen sind, und auch nicht jene zirka 30 000 Menschen, die zurzeit ihren Pensionsvorschuss bekommen.