Ihre Antwort darauf ist aber nicht, wie man vielleicht meinen könnte, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik aufzustocken. Nein, da wird bestenfalls umgeschichtet, es werden andere Löcher aufgemacht. Und es kommt noch krasser: Laut Budget wird es sogar weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik geben als im Jahr 2003. Ihnen fällt nichts anderes dazu ein, als mit Taferln zu kommen, auf denen zu lesen steht „Aufschwung schafft Arbeit“. Ich finde das gelinde gesagt vor allem den arbeitslosen Menschen gegenüber sehr zynisch. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie von den Koalitionsparteien sprechen auch immer so gerne vom höchsten Beschäftigungsstand, den es angeblich je gab. Auch das stimmt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn in den 3,2 Millionen Beschäftigten verstecken sich zirka 125 000 Kindergeldbezieherinnen und Präsenzdiener, und ich hoffe, dass Sie jene Menschen nicht zu den reell Beschäftigten zählen.
Außerdem ist auch die Zahl der voll versicherten DienstnehmerInnen in den letzten Jahren gesunken: Rund ein Fünftel bis ein Viertel aller unselbständig Beschäftigten sind zurzeit schon in atypische Dienstverhältnisse verdrängt. Die Nachteile daraus sind vielfältig, und ich hoffe, dass Ihnen diese alle bekannt sind. – Die Flexibilität, von der man in diesem Zusammenhang immer wieder hört, dient vor allem den DienstgeberInnen – und hundertprozentig nicht den DienstnehmerInnen.
Diese Menschen können von diesem Einkommen fast nicht mehr leben, und auch in ihrer Pension werden sie – dank Ihrer „Pensionssicherungsreform“ – noch finanzielle Nachteile haben. Privat vorsorgen werden sie nicht können bei dem geringen Verdienst, den sie haben, denn es ist erwiesen, dass die Menschen in atypischen Dienstverhältnissen am allermeisten von Armut betroffen sind. Und ich frage mich da: Wie weit sind Sie eigentlich von den Lebensrealitäten der Menschen tatsächlich entfernt?
Ganz kurz noch zum Schluss: Sie sind so
stolz darauf, dass 2,5 Millionen Menschen nächstes Jahr keine Steuern
zahlen. – Wissen Sie eigentlich, wie viel diese Menschen im Monat zum
Leben haben? – Das sind nicht einmal 920 € netto! Und darauf sind Sie
stolz?! Und so wollen Sie weitermachen?! – Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten wollen das nicht, denn sozial ist, was Arbeit schafft, von
der die Menschen auch leben können. (Beifall bei der SPÖ.)
19.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schöls zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.32
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Herr Landesschulinspektor, Abgeordneter zum Nationalrat Kollege Rada hat behauptet, dass allein in Niederösterreich im heurigen Schuljahr durch die Kennziffern-Änderung ein Minus von 700 Dienstposten gegeben sei. – Das ist falsch!
Im Schuljahr 2004/2005 gibt es in Niederösterreich 292 Dienstposten weniger, davon 153 durch sinkende Schülerzahlen und 139 durch die Änderung.
Lügen haben kurze Beine – so viel zur Seriosität der Zahlen. (Widerspruch bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich würde Ihnen empfehlen, Ihre Dienststelle wieder zu besuchen!
19.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.