19.33
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist Zeit zur Ernte“, wurde heute mehrmals von Rednerinnen und Rednern von ÖVP und FPÖ in ihren Debattenbeiträgen ausgeführt. Sie, so Ihre Aussage, haben in den letzten Jahren gesät, um nun die Ernte einfahren zu können.
Dazu stelle ich aber doch fest und richtig: Sie von ÖVP und FPÖ und vor allem der Herr Finanzminister haben in den letzten Jahren nur sehr tief umgeackert – aber nicht, um zu säen, sondern Sie haben von den Menschen in Österreich nur genommen, in ihre Taschen gegriffen, sie „ausgesackelt“ und somit die Kaufkraft äußerst negativ beeinflusst. Darüber hinaus haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten und auch die Unfallrentner herzlos behandelt.
Es ist Tatsache und sehr gut nachvollziehbar: Seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ wurden die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich schamlos abgewertet. Bei einer 1 000 € brutto Monatspension beträgt die Wertminderung bereits 808,61 € im Jahr oder rund 5,5 Prozent.
Welche Aufschreie gab es am 4. Dezember des Vorjahres von Ihnen, als ich von den bevorstehenden Pensionskürzungen sprach! Leider sind diese Kürzungen dann auch eingetroffen. Und was war Ende Jänner dieses Jahres? – Es gab Landeshauptleute, die diese Pensionistinnen und Pensionisten, die Österreich unter schwierigsten Bedingungen nach dem Krieg aufgebaut haben, als Pensions-Bittsteller und Almosenempfänger degradiert haben – sie haben persönlich ausbezahlt, weil Landtagswahlen vor der Tür standen.
Außerdem hat diese Bundesregierung für
heuer und für das kommende Jahr beschlossen, dass alle Pensionen, die über der
Armutsgrenze – also von 670 € monatlich – liegen, keine
Teuerungsabgeltung erhalten; sie werden somit weiter gekürzt. (Abg. Kopf:
Sie haben es gleich ganz abgeschafft in Ihrem Betrieb!)
Diese Herzlosigkeit von ÖVP und FPÖ hat sich gestern leider weiter fortgesetzt: Sie haben einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss für die Ärmsten der Armen abgelehnt! (Abg. Scheibner: Sagt er schon wieder diesen Blödsinn! Das stimmt nicht!) Und nach Ihrer von Ihnen so bejubelten Steuerreform zeigt sich schon heute sehr, sehr deutlich: Gerade wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten mit den kleinen Einkommen bekommen davon gar nichts – und die mittleren Einkommensbezieher nur sehr, sehr wenig.
Werte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Sie haben in den letzten Jahren auch vielfach den Vertrauensgrundsatz gebrochen und überaus unsozial gehandelt. Heute so zu tun, als hätte es in den letzten Jahren keine Belastungen gegeben und wäre alles bestens, ist eine reine Verhöhnung aller Österreicherinnen und Österreicher. Die entsprechende Antwort werden Sie spätestens in zwei Jahren erhalten! Dann werden Sie auch Zeit haben, über Ihre Fehler und unsozialen Maßnahmen nachzudenken.
Die SPÖ jedenfalls ist startklar:
startklar für eine gerechte und sozialere Politik in unserem Lande. (Beifall
bei der SPÖ.)
19.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
19.36
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der Reichtum der Österreicher wächst, aber nur für sehr wenige – kleinere und mittlere Einkommensbezieher sind Verlierer der Politik von Schwarz-Blau. Während einige wenige immer reicher werden und ihr Vermögen mehren, driften immer breitere