Gesellschaftsschichten in die Armut ab. Es ist ein erheblicher Umverteilungsprozess im Gange, der vor allem kleinere und mittlere Einkommensbezieher belastet.
Hohes Haus! Das sind die Kernaussagen des heute schon oft zitierten und hochaktuellen Armuts- und Reichtumsberichtes der Österreichischen Gesellschaft für Politikentwicklung: Ohnehin Wohlhabende konnten ihr Vermögen maßgeblich vermehren, die Netto-Einkommen der Arbeitnehmer und PensionistInnen sind dagegen geringer geworden. Insgesamt sind in Österreich 930 000 Menschen arm oder armutsgefährdet. Das ist, wie ich meine, eine dramatische Entwicklung mit negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf das soziale Gefüge in Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede! – Abg. Wittauer: Wer hat denn die Rede geschrieben?)
23 Prozent aller Alleinverdiener,
23 Prozent aller Arbeitslosen, 35 Prozent aller allein stehenden
Pensionistinnen ab 65 werden bereits als arm klassifiziert. – Diese Entwicklung
birgt im Großen und Ganzen gesellschaftspolitischen Sprengstoff. (Abg. Wittauer:
Herr Abgeordneter Heinzl! Wer hat denn diese Rede geschrieben?)
Herr Wittauer, genießen Sie die Zeit, die Sie noch hier im Hohen Haus verbringen dürfen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin der festen Überzeugung: Nach der nächsten Wahl werden Sie nicht mehr hier sein – und auch niemand sonst von Ihrer Partei, denn das österreichische Volk wird Sie aus diesem Haus hinauswählen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch kurz zum Budget. – Die gestrige
Budgetrede des Herrn Ministers war – das ist heute schon öfter gesagt
worden, ich möchte es nur wiederholen – eine Schönfärberei, voll mit
unzähligen Marketing-Blasen. Rekord-Arbeitslosigkeit, weniger Pension, wer
krank ist, soll zahlen, Steuerlast und kein Ende, Wachstum unter dem
EU-Schnitt – das alles ist kein Thema für den Herrn Finanzminister, und
auch für Sie nicht, Herr Staatssekretär Finz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Ist das die Abschiedsrede?)
Der unsoziale Umverteilungskurs der
Regierung gefährdet auch die Städte und die Gemeinden dramatisch. Und heute
wurde schon so oft von der „Zeit der Ernte“ gesprochen: Herr Wittauer! Herr
Scheuch! Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Zeit
der Ernte gilt aber nur für wenige Konzerne, die unter Mithilfe von Grasser und
Schüssel die Brieftaschen der Österreicher abernten. Und die Erntezeit für uns
Sozialdemokraten – ich möchte sogar sagen: für die Opposition – wird
der nächste Wahltag sein, der gleichzeitig für Sie der Zahltag sein wird. (Beifall
bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Walther. –
Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt kommt wieder eine Vernünftige! Eine
Bürgermeisterin!)
19.39
Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Viel ist heute über die Auswirkungen Ihrer Politik beziehungsweise auch der Budgetpolitik des Herrn Bundesministers für Finanzen dargestellt worden. Ich möchte das jetzt zusammenfassen. Die Auswirkungen auf die Menschen sind gegeißelt, sind kritisiert worden, ich möchte aber sagen, dass das alles auch ein Zahlenspiel ist und dass dieses Zahlenspiel hinterfragt werden muss.
Herr Minister Grasser hat von 1,9 Prozent an Maastricht-relevantem Defizit gesprochen. Dabei nicht berücksichtigt hat er jedoch die Lohnrunde der Beamten, die mit 2 Prozent zu veranschlagen ist, also mit ungefähr 400 Millionen €. (Abg. Neugebauer: Haben Sie schon einen Abschluss getätigt?) Oder wollen Sie das niedriger ansetzen, Herr Kollege? (Abg. Neugebauer: ... setzen Sie 3 Prozent ein! – Weitere Zwischenrufe