bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es bleibt dabei, dass es nicht berücksichtigt wurde; dann ist es noch mehr. (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist aber noch nie veranschlagt worden, auch unter Ihrem Minister nicht! – Abg. Kopf: Das darf er gar nicht!)
Hinzu kommt der Abgang bei den Sozialversicherungen mit 0,1 Prozent, wahrscheinlich werden es 0,2 Prozent werden. Außerdem rechnet der Herr Finanzminister mit dem Überschuss der Länder und Gemeinden, vor allem der Länder. Aber der Chefverhandler, Landesrat Rieder, hat dargestellt, dass man damit nicht rechnen kann, denn wo ist dieser Überschuss? Woher soll er kommen?
Also rechnen wir zusammen: 1,9 Prozent Maastricht-relevantes Defizit, 0,5 Prozent fehlender Überschuss der Länder, 0,1 Prozent Lohnrunde der Beamten und 0,1 Prozent – vielleicht auch 0,2 Prozent – Sozialversicherungsabgang: Das ergibt 2,6 Prozent. Das ist in der Nähe der Maastricht-Budgetgrenze. Es ist also ein Budget-Desaster!
Herr Bundesminister, Sie haben viel
versprochen und wenig gehalten. Herr Bundesminister, Sie werden Ihrem neuen
Spitznamen „Schulden-Karli“ schon jetzt gerecht. (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
19.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Dr. Rada vor. Die restliche Redezeit beträgt 1 Minute. – Bitte.
19.42
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schöls hat wie immer nicht zugehört und hat mir in seiner tatsächlichen Berichtigung „Lügen“ vorgeworfen. Herr Präsident, daher beantrage ich einen Ordnungsruf.
Herr Abgeordneter Schöls hat nicht zugehört. Ich sagte: Seit 2001 gibt es neue Kennzahlen. Hätte es diese neuen Kennzahlen nicht gegeben, dann hätten wir heute um 700 Dienstposten mehr.
So ist die Tatsache: von 2001 bis heute
die Steigerung. Das war es. (Beifall bei der SPÖ.)
19.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Gemäß § 69 Abs. 6 der
Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 650 der Beilagen
dem Budgetausschuss zu.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortung von Bundesminister Gehrer für fehlende Konsequenzen aus den offenkundigen Missständen im Kunsthistorischen Museum.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.