Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und
Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG zur
Untersuchung der Verantwortung von BM Gehrer für fehlende Konsequenzen aus den
offenkundigen Missständen im Kunsthistorischen Museum
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zu folgender Untersuchung wird ein
Untersuchungsausschuss eingesetzt:
Untersuchungsgegenstand:
Die politische Verantwortung der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Missachtung der
Aufsichtspflicht gegenüber dem Direktor des Kunsthistorischen Museums trotz
nachweislicher Information über dort herrschende Missstände.
Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsausschuss soll durch
Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften und durch Einsicht in die
Akten des Kunsthistorischen Museums Klarheit über seine Gebarung und die damit
verbundene Verantwortung der BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth
Gehrer als Aufsichtsorgan der Bundesmuseen erhalten.
Zusammensetzung:
5 ÖVP, 4 SPÖ, 1 FPÖ,
1 Grüne
Begründung:
1998 hat der Rechnungshof kritisch auf
das Fehlen eines zweiten, kaufmännischen Geschäftsführers neben dem
wissenschaftlichen Direktor Seipel und damit auf das Fehlen einer finanziellen
Kontrolle des Generaldirektors hingewiesen. Die Grünen haben seit 1992 viele
parlamentarische Anfragen eingebracht, deren Beantwortungen widersprüchlich
waren und daher kein Licht ins Dunkel bringen konnten. Weder konnte der
Verdacht auf Bilanzbeschönigung ausgeräumt werden, noch die Vorfälle rund um
den mysteriösen Diebstahl der Saliera, der nicht zuletzt aufgrund gravierender
Mängel im Sicherheitssystem begangen werden konnte.
Zumindest seither ist die zuständige
Bundesministerin über Ungereimtheiten, aufklärungsbedürftige Vorfälle und
offensichtliche Missstände im Kunsthistorischen Museum jedenfalls informiert.
Auf Anregung der Grünen hat mittlerweile auch der Rechnungshof die
vollrechtsfähige, wissenschaftliche Anstalt Kunsthistorisches Museum geprüft
und stellt der Institution und ihrem Generaldirektor in seinem Rohbericht
wahrlich kein gutes Zeugnis aus.
Im Mai 2004 wurden Teile des Berichts in der Öffentlichkeit bekannt und aufgrund der darin enthaltenen weiteren Vorwürfe haben die Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Die Vorwürfe betrafen Ungereimtheiten rund um den Ankauf von Uschebtis, um den Verkauf eines Dienstwagens vom Privatmann Seipel an