Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 183

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den Direktor, um weit überzogene Spesenkonten und unzureichende Belege für diese Spesen, über hohe Repräsentationskosten, die unbotmäßige Steigerung seines Gehal­tes und Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen. Der Rechnungshof bemängelt außerdem Behinderungen beim Zugang zu Unterlagen im Zuge der Prüfung und den dubiosen Ankauf einer Sphinx um 3,8 Mio €.

Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erhielt im Hohen Haus keine Mehrheit. Doch werden die Vorwürfe seither nicht leiser und nicht weniger. Mitt­lerweile werfen weitere, aus dem Rohbericht bekannt gewordenen Details neuerlich und immer vehementer die Frage auf, warum die BM diese Vorwürfe einfach ignoriert, nichts unternimmt und auch nichts zu ihrer völligen Aufklärung beiträgt.

Die nun zusätzlich bekannt gewordenen weiteren Beanstandungen im Rohbericht des Rechnungshofs beinhalten schwere, grundsätzliche Mängel in der kaufmännischen Gebarung aber auch zahlreiche undurchsichtige und höchst aufklärungsbedürftige Ge­schäftspraktiken. Auch diese neuen Vorwürfe lassen mit gutem Grund darauf schlie­ßen, dass Misswirtschaft und Unfähigkeit mit dem Wissen und der Unterstützung der Bundesministerin einen wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang der wichtigen österreichischen Institution begleiten. Ihnen zufolge hätte Direktor Seipel die wirtschaft­liche und personelle Kontrolle im eigenen Betrieb offensichtlich vernachlässigt. Laut Rohbericht des RH hat der Geschäftsführer des KHM nicht alle Erlöse des Museums ausgewiesen. Er hat 276 000 € als Abfindung bezahlt, ohne dass dafür eine Notwen­digkeit bestand. Er hat mysteriöse Gegenstände in der Höhe von 254 000 € angekauft, ohne Auskunft darüber geben zu können, um welche Gegenstände es sich handelt. Er hat erwirtschaftete Gelder, die auf Bundeskonten gebucht werden hätten müssen, auf Subkonten eines privaten Vereins zahlen lassen. Er hat Honorare in der Höhe von 55 000 € ausbezahlt, ohne auszuweisen wofür. Er hat Bezüge aus freien Dienstverträ­gen für Angestellte genehmigt (ein Beamter erhielt zu seinem Gehalt noch zusätzliche 26 000 € im Jahr). Er hat dem Bericht nach Gesetze missachtet, jährliche Reisespesen in der Höhe von durchschnittlich 50 000 € anfallen lassen, die nie belegt wurden und so weiter. Trotz rückläufiger Einnahmen und sinkender Besucherzahlen wurden die Personalkosten um 70 Prozent erhöht und auch die Ankäufe gewaltig gesteigert.

Der Direktor des KHM hat mittlerweile eine zu lange Liste an äußerst fragwürdigen Geschäftsgebarungen vorzuweisen. Weil die immer umfangreicher werdende Kritik sei­tens der Bundesministerin ignoriert wird und seitens des Bundesministerin keine An­stalten getroffen werden, Konsequenzen zu ziehen, ist zu erwarten, dass der Schaden, der dem Haus bereits erwachsen ist, nicht kleiner sondern größer wird. Der internatio­nale Ruf des Museums und damit des kulturellen Österreich steht auf dem Spiel.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen in die Debatte ein.

Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser De­batte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Mi­nuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller. Herr Abgeordneter Dr. Zinggl, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Wittmann: Wird „Lüge“ nicht mehr bestraft, Herr Präsident? Wird „Lüge“ nicht mehr bestraft?)

 


19.44

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! (Un­ruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Dieser Nach-


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