dabei ihre Kontrollfunktion missachtet. Es steht doch im Bundesmuseengesetz – und Sie können das auch im Kulturbericht 2002 noch einmal nachlesen –:
Das Bildungsministerium sieht „die staatliche Einflussnahme“ nach der Ausgliederung der Museen „auf das Beteiligungscontrolling und auf die Kontrolle der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten der Museen beschränkt“. – Zitatende.
Ich frage Sie: Wo bleibt diese Kontrolle? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird diese Aufgabe werden, denn es kommen ja ständig neue Dinge hinzu. Ein Untersuchungsausschuss wäre eine Hilfestellung des Parlaments, um die Wahrheit zu finden – und daher höchst wünschenswert.
Ein kleines Postskriptum noch: Ich weiß
wohl, dass Ministerin Gehrer nicht gesetzlich verpflichtet ist, hier anwesend
zu sein, aber es gibt vielleicht doch so etwas wie eine moralische
Verpflichtung und ein politisches Interesse. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
20.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
20.00
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl, Sie waren der Antragsteller. Also zwei Behauptungen muss ich gleich einmal vorweg zurückweisen, bevor ich mich mit Ihrem Antrag direkt beschäftige, und zwar behaupteten Sie, dass das Kunsthistorische Museum wirtschaftlich und kulturell einem Niedergang entgegengehe, beziehungsweise Sie sagten sogar, dass es einen solchen erlebe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)
Das stimmt nicht! Ganz im Gegenteil! Man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Egal, wie man zu Herrn Direktor Seipel steht, aber: Die Kirche muss man im Dorf lassen! So viele Besucher hat es noch nie gegeben, so viele Sonderausstellungen hat es noch nie gegeben und so viele potente Sponsoren hat es auch noch nicht gegeben. Das möchte ich schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Natürlich muss man Unregelmäßigkeiten prüfen.
Die zweite Behauptung, Herr Abgeordneter Zinggl, ist die, dass die behauptete Misswirtschaft mit Willen und Wissen von Frau Minister Gehrer ablaufe. – Es ist ganz einfach lächerlich, so etwas zu behaupten. Das ist an den Haaren herbeigezogen, und trotz all Ihres Engagements ist es nicht richtig, finde ich, dass Sie der Frau Ministerin eigentlich in Wirklichkeit Amtsmissbrauch vorwerfen, wenn Sie sagen, dass das unter ihren Augen und mit ihrem Wissen geschieht. Das würde ich zurücknehmen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was nun Ihren Antrag betrifft: Natürlich ist es wichtig, dass es eine parlamentarische Kontrolle gibt, und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist natürlich ein wichtiges Mittel der Kontrolle. Wir wollen auch überhaupt nichts verschleiern oder unter den Teppich kehren oder sonst irgendetwas, aber es wäre doch sinnlos, würden wir jetzt einen Untersuchungsausschuss einsetzen, da wir nicht einmal den Rechnungshofbericht vor uns auf dem Tisch liegen haben. Was Sie aus den Zeitungen oder auch aus anderen Quellen haben, ist ein Rohbericht, und Sie wissen ja, dass auf den Rohbericht eine Antwort oder eine Erläuterung desjenigen, der kritisiert wird, folgt, und die, eine Aufklärung sozusagen, fehlt uns ja völlig.