Ich meine also, wir würden da doppelgleisig fahren. Wir wissen ganz genau, dass der Rechnungshof akribisch alle Vorwürfe untersucht, und deshalb bin ich der Meinung, wir sollten auf alle Fälle einmal das Vorliegen des Rechnungshofberichts abwarten – das wird im Februar kommenden Jahres sein – und jetzt einmal noch keine Maßnahmen setzen. Dann werden wir uns alles genau anschauen, und dann wird auch sicherlich die Frau Ministerin Maßnahmen setzen, wenn dies notwendig sein sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.03
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
20.03
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Vorrednerin! Wenn Sie aus dem Konglomerat der Vorwürfe vermeinen, dass die Frau Bundesministerin des Amtsmissbrauchs geziehen werden müsste, dann wäre das eigentlich nur ein weiteres Argument für diesen Untersuchungsausschuss. Wenn Sie den Untersuchungsauftrag gelesen hätten, dann hätten Sie auch gesehen, dass es in dieser Causa vor allem um die Verantwortung des Ministeriums geht.
Ich komme
nunmehr auf die Vorwürfe gegen das Kunsthistorische Museum respektive seinen
Direktor und auf das eigenartige Spiel zu sprechen, das im Wesentlichen die
Mehrheitsfraktionen in dieser Angelegenheit immer wieder darbieten. Ich gebe
einfach einmal eine Prognose ab, für den Fall, dass dieser Rechnungshofbericht
nächstes Frühjahr käme zum Beispiel. Wissen Sie, was sein kann? – Der Herr
Seipel ist möglicherweise schon in Pension geschickt worden. Es wird Ihre
Mehrheit sein, die dann sagt: Einer, der in Pension ist, braucht nicht mehr zu
kommen. Das ist immer Ihr Argument. Jetzt auch. Und im Rechnungshofausschuss
heißt es, das ist kein Untersuchungsausschuss. Und jetzt heißt es, warten wir
auf den Rechnungshofausschuss, und wenn Rechnungshofausschuss ist, heißt es:
Machen Sie aus diesem Gremium keinen Kontrollausschuss, sondern ein
Versenkungsgremium! – Das ist Ihre Mehrheitslinie! Das muss einmal gesagt
werden, auch hier im Plenum. Es tut mir ja Leid, dass es so ist, es ist aber
die Wahrheit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie müssen sich einmal über die Konstellation Rechnungshof – Untersuchungsausschuss einigen, und ich schließe mich ja in vielen Punkten tatsächlich Ihrer Argumentation an. Sie sagen immer: Rohbericht, das Ganze nennt sich aber: Prüfergebnis des Rechnungshofes, und das weitere Verfahren eröffnet dem Überprüften die Möglichkeit, eine Darstellung abzugeben. Das ist richtig. Deshalb heißt es aber trotzdem Prüfergebnis, also nicht „vorläufiges Ergebnis des Rechnungshofes“. Es heißt Prüfergebnis, und der Rechnungshof – damit komme ich schon auf etwas zu sprechen, das einen gewissen Unterschied zu sonst ausmacht – wird in vielen Punkten gar nicht mehr zurückkönnen. Warum? Ich gehe da gar nicht in die Sache, in die Materie ein, aber der Rechnungshof kritisiert vehement für seinen Überprüfungszeitraum in dieser konkreten Causa, dass das Kunsthistorische Museum, namentlich Seipel, wenn man die Funktionen übersetzt, dass also er mehrmals aufgefordert wurde, die entsprechenden Unterlagen beizubringen. Tat er aber nicht, er hat immer wieder vertröstet und neue Termine in Aussicht gestellt. Der Rechnungshof stellt fest, dass erst nach mehreren Urgenzen – das habe ich gerade gesagt – ein paar Konten vorgelegt wurden, die jedoch unvollständig und ungeordnet waren. Bis Februar 2003 – da ist schon viel Zeit vergangen – wurde der größere Teil der Konten dem RH übergeben. Es fehlten aber die wesentlichen Konten! – Das ist nicht mehr sanierbar, auch wenn im Nachhinein 300 Seiten abgegeben worden sind.