Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Oberösterreich sei hier
aufgefordert, etwas zu tun, diese Artikel-15a-Vereinbarung umzusetzen, denn
zwischen den Taten und den Worten gibt es noch einen kleinen Unterschied. (Rufe
bei der ÖVP: Nein, nein!)
Daher sind wir dem Verfassungsgerichtshof dankbar, weil er endlich einmal klare Worte gesprochen hat, weil endlich wieder Rechtssicherheit herrscht, wie auch vom UNHCR moniert wurde – und auch angesichts der Worte des Direktors der Evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, ebenfalls ein unverdächtiger Zeuge, die ich Ihnen als Warnung gerne mitgeben möchte. (Dipl.-Ing. Scheuch: Die werden immer unverdächtiger, Ihre Zeugen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann wissen wir schon, wie es weitergeht, beim Chalupka!) – Ich weiß, wir alle wissen, dass Sie ein Problem damit haben.
Ich zitiere Chalupka trotzdem: „Diese gemachten Fehler dürfen nicht mehr passieren, es dürfen nicht ständig die Verfassung und die Genfer Konvention mit Füßen getreten werden ...“.
Und: „In der Verwaltungssache ,Asyl‘ gehe
es nicht um Strafzettel für Falschparker, sondern um echte
Menschenleben ...“ – und auch nicht um Asyltouristen, Frau
Partik-Pablé. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.01
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich freue mich, dass die Freiheitlichen sich dieses Themas annehmen (Abg. Scheibner: Das haben wir nur wegen dir gemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollten Ihnen eine Freude machen!), denn jede Diskussion zum Thema Asyl und zu den Schwächen, um nicht zu sagen, Blamagen des Herrn Bundesministers Dr. Strasser hier im Parlament ist mir ein Anliegen. Deshalb freue ich mich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Auf der anderen Seite tun Sie es – und
das muss einleitend auch gesagt werden – mit einem Hexenkreuz am Rücken,
denn der wahre Grund dafür, dass Sie sich heute plötzlich dem Thema Asyl
widmen, ist, dass die Grünen für heute angekündigt haben (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Also so kleinlich wie Sie! Sie sind schadenfroh!), im Plenum zu
thematisieren, was im Rechnungshofausschuss im Zusammenhang mit Missachtung des
Parlaments, mit Missachtung des Fragerechts der Abgeordneten und mit dem
Kopf-in-den-Sand-Stecken von Minister Platter so läuft. (Abg. Scheibner: Das werden
wir eh noch diskutieren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind misstrauisch und schadenfroh!)
Davon ist Strasser – entschuldigen
Sie, wenn ich das so verkürzt sage – einmal nicht betroffen, aber Grasser
und wie sie alle heißen, ehemalige Minister, Scheibner etwa. Es ist wirklich
geradezu witzig, dass er, anstatt im Rechnungshofausschuss Auskunft zu geben,
hierher kommt und dann noch in einer Rede zum Thema Asyl so manche
Ungeheuerlichkeit von sich gibt. – Und da beginne ich. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Sie werden mir aber nicht das Wort da verbieten! Das ist ja ungeheuerlich!)
Ich verbiete dir, lieber Herbert – wir sind schon seit 15 Jahren per du, und ich will jetzt auch nicht davon Abstand nehmen, auch wenn du mich jetzt siezt –, ich verbiete dir gar nichts, das ist dein Recht. (Abg. Scheibner: Von dir werde ich mir nicht das Wort ver-