die besondere Bundessportförderung zu vergeben. In dieser Hinsicht kann man diesem Budgetbegleitgesetz also durchaus eine positive Ausrichtung bescheinigen. Das ist aber schon das Einzige, was hier an Positivem drinnen steht, und daher ist und bleibt dieses Budgetbegleitgesetz auch in seiner Gesamtheit abzulehnen.
Was ist
dieser Regierung in den letzten Jahren in der Finanzpolitik gelungen? –
Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es jemals gegeben hat. (Abg. Bucher:
Wo haben Sie das her?) Wir liegen mit unserer Steuer- und Abgabenquote europaweit im
Spitzenfeld, und Sie wissen das genau. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Sie wissen, dass Deutschland weit hinter uns liegt. Sie wissen, dass
andere Länder weit hinter unserer Steuer- und
Abgabenquote liegen. Sie haben den höchsten Schuldenstand seit 1945 erreicht. (Staatssekretär Dr. Finz:
Stimmt auch nicht!)
Sie brauchen nur die Zahlen anzuschauen, die Sie selbst veröffentlichen. Sie
haben in absoluten Zahlen gemessen den höchsten Schuldenstand seit 1945
erreicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Da gibt
es nichts zu beschönigen. Sie haben die höchste Steuer- und Abgabenquote. Sie
haben gleichzeitig das Familiensilber verscherbelt. Sie haben mit
Einmaleffekten versucht, sich über die Runden zu bringen. Sie bringen es nur
nicht mehr zusammen, weil bereits alles verkauft ist. Sie bekommen also nichts
mehr aus solchen Verschleuderungsaktionen. Kollege Moser hat es hervorragend
dargelegt: Sie haben es viel zu billig verkauft. Wenn Sie mit den Privatisierungen
gewartet hätten, dann hätten Sie jetzt schon eine ganz erkleckliche Summe,
nämlich 400 Millionen €, mehr mit den Privatisierungen erzielen
können als noch vor einem halben Jahr oder Jahr.
Sie
haben also das Familiensilber verschleudert, Sie haben die höchste Abgabenquote,
Sie haben den höchsten Schuldenstand. Von Ihren Ankündigungen einer Zukunft
ohne Schulden ist eigentlich nichts übrig geblieben. Sie vermehren die Schulden
wahllos, Sie verkaufen die Aktiva, sodass es für diesen Staat keine Manövriermöglichkeiten
mehr gibt. Und Sie müssen bei den Ländern darauf drängen, dass sie die
Schulden, die Sie machen, dann ausgleichen. Das wird auch nur eine bestimmte
Zeit lang funktionieren. Es handelt sich also insgesamt um eine katastrophale
Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Dazu
kommt noch, dass die Steuerreform zum vollkommen falschen Zeitpunkt, nämlich
prozyklisch gemacht wird, statt dass man antizyklisch antizipierend gesagt
hätte: Jetzt brauche ich Kaufkraft, um entgegenzusteuern. (Staatssekretär
Dr. Finz: Genau die wird es geben!) Eine derartige Maßnahme
hätte 2003 erfolgen müssen, doch nicht jetzt, wo sie genau in den
Konjunkturzyklus hineinfällt. In dieser Phase der Konjunkturentwicklung wird
sie in Wirklichkeit nur verpuffen.
Die
weiteren Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, sind um nichts besser. Die Steuerreform
bringt für den Kleinverdiener beziehungsweise den Kleinst- und Mittelverdiener
5 € pro Monat. Liebe Kollegen, das ist doch nicht merkbar! Dafür sind es
bei der Körperschaftsteuer 20 Prozent statt der 2 Prozent bei den Lohnsteuereinkommen. Das ist
immerhin das Zehnfache bei denjenigen, die es sich ohnehin leisten können.
Lange Rede, kurzer Sinn (demonstrativer Beifall und Rufe bei der
ÖVP: Genau! Sehr treffend!): höchste Abgabenquote, höchste Verschuldung.
Und es bleibt
dabei: Auch durch meinen Versprecher wird Ihre Wirtschaftspolitik nicht besser!
(Beifall bei der
SPÖ.)
12.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster
Redner gelangt Herr Abgeordneter Keuschnigg zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
3 Minuten genommen. – Bitte.