Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 80

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chenden wirtschaftlichen Grundlagen vernünftig beschlossen werden könnten. Dazu müsste – darin sind wir uns doch in Wirklichkeit alle einig – zunächst einmal so etwas wie eine kaufmännische Geschäftsführung obligat werden. Das heißt, so eine Ge­schäftsführung müsste ja eigentlich Teil einer Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes sein, damit eine Erhöhung des Budgets überhaupt drinnen ist und damit Dinge, wie sie Dr. Seipel im Augenblick macht, in Zukunft ausgeschlossen werden können.

Denn tun wir doch bitte nicht so, als wüssten wir nicht alle miteinander, was da vor sich geht. Täglich erfahre ich Neues. Ich habe zum Beispiel erfahren, dass Forschungs­sitzungen, die seitens des Gesetzes eigentlich vorgeschrieben sind, nicht abgehalten werden. In fünf Jahren wurde im Kunsthistorischen Museum eine einzige Forschungs­sitzung abgehalten, und das ist nicht dem Gesetz entsprechend. Ich habe in Gesprä­chen mit Museumsdirektoren aber noch etwas anderes erfahren, nämlich dass das Wichtigste das Geld ist, das fließt, und dass in einem Gesetz schon stehen kann, was immer da drinnen stehen mag. Wenn sich ein Direktor nicht an die Gesetze hält, müssen die anderen sich auch nicht daran halten. Mit einem Wort: Das macht bereits Schule. Und Gesetze, die nicht kontrolliert werden können, sind eigentlich für die Fische.

Wenn ich mir als Parlamentarier im Budgetausschuss die Frage erlaube, wie viel Geld denn das Kunsthistorische Museum im Jahr 2003 erhalten hat, dann bekomme ich keine Antwort darauf. Nun aber sollen wir diesem Bundesmuseen-Gesetz zustimmen, das eine Erhöhung der Gelder vorsieht für eine Institution, die bereits leck ist und die wie ein gieriger Moloch immer mehr frisst, ein Fass ohne Boden. Ich finde das eigent­lich bodenlos im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei den Grünen.)

13.05

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Zinggl ver­lesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Lunacek ist ausreichend unter­stützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 


13.05

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich auch Ihren Min­derheitsbericht aus dem Budgetausschuss sehr genau durchgelesen und habe mich gewundert, woher Sie die 5 € pro Monat nehmen, die sich so mancher Österreicher durch die Steuerreform ersparen wird. Wenn man davon ausgeht, dass sich eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern bis zu 876 € ersparen kann, dann weiß ich nicht, woher Sie diese Zahlen nehmen. (Ruf: Pro Monat?) Pro Jahr natürlich sind diese 876 €. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Nun zu den Budgetbegleitgesetzen an sich. Der österreichische Arbeitsmarkt ist in Bewegung. Er zeichnet sich durch einen beschleunigten Strukturwandel in Gesellschaft und Wirtschaft aus, und die Herausforderungen für eine wirkungsvolle Arbeitsmarkt­politik sind natürlich gewaltig.

Während andere Staaten mit diesen Reformen voraussichtlich noch lange beschäftigt sein werden, haben wir mit unserer Arbeitsmarktverwaltung, mit dem AMS, bereits moderne, effiziente Instrumente für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in einer hoch dynamischen Wirtschaft geschaffen. Neben dem ehemaligen Sozialminister Hesoun hat auch unser Bundeskanzler Schüssel, damals noch Wirtschaftsminister, dazu beige­tragen. Die beiden haben gemeinsam das AMS sozusagen aus der Taufe gehoben. Österreichs Position im internationalen Vergleich beweist das nachhaltig. Laut Eurostat weist Österreich nämlich Ende September eine Arbeitslosenquote von


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