gebremst
wird, denn wir müssen lernen, die Wirtschaft nicht als Feindbild der Umweltpolitik,
sondern als deren Partner zu verstehen. Die großen umweltpolitischen Herausforderungen
für die kommenden Jahre liegen aber sicher beim Klimaschutz.
Als Schlüsselfrage für die Zukunft ist eine nachhaltige Energieversorgung zu sehen. Und, meine Damen und Herren, ich bin stolz auf die führende Position Österreichs beim Einsatz erneuerbarer Energieträger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der große Problembereich ist der Verkehr, wo es enorme Zuwächse gibt. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass die CO2-Emissionen von 1990 bis 2002 um 14,4 Prozent gestiegen sind. Und auch hier haben wir – wie uns der Minister heute berichtet hat, dass im Ministerrat beschlossen worden ist – einen wichtigen Beschluss gefasst, und zwar dahin gehend, dass bis 2008 eine Beimischung über 5 Prozent beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Seit 2002 ist der Verkehr die größte Quelle der CO2-Emissionen. Davor war es die Industrie. Dies zeigt, dass mit dem EZG ein richtiger Schritt gesetzt wurde. In der Luftreinhaltung bestätigt die OECD eine positive Entwicklung in Österreich. Klimaschutz bleibt weiterhin die allererste Priorität der Umweltpolitik. Mit der starken Ökostromentwicklung, dem Emissionshandel oder der Anpassung der Wohnbauförderungen geben wir und unser Minister Sepp Pröll die richtigen Antworten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.47
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete
Rest-Hinterseer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
14.47
Abgeordnete
Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Bundesminister!
Hohes Haus! Das Emissionszertifikategesetz ist am 1. Mai 2004 in Kraft
getreten, es ist also sozusagen ein Gesetzesbaby. Auch wenn Herr Minister Pröll
nicht müde wird, zu betonen, dass nur zwei winzig kleine Pünktchen geändert
werden mussten, ist es Faktum, dass wir so ein „frisches“ Gesetz jetzt schon wieder
novellieren müssen. (Abg. Wittauer: Nein, nein! Das ist überprüft
worden, das haben wir gewusst!)
Der
jetzige Wirtschaftsminister Bartenstein hat sich noch als Umweltminister zum österreichischen
Klimaschutzziel von minus 13 Prozent bis 2008, 2012 auf Basis 1990
bekannt. Minus – das ist doch eine Reduktion, oder nicht? Anstelle der
Reduktion von Treibhausgasen ermöglicht dieses Gesetz allerdings eine
Steigerung der CO2-Emissionen um 16,4 Prozent gegenüber der
Periode 1998 bis 2001.
Herr
Minister Pröll hat uns im Umweltausschuss erklärt, das wäre eine Möglichkeit,
aber die Betriebe seien nicht dazu aufgefordert, zu emittieren. Was ist das?
Was für eine Behauptung ist das? Natürlich werden die emittieren, wenn sie
emittieren dürfen! (Abg. Wittauer:
Sie haben das Gesetz nicht begriffen!) Das ist wohl keine Frage. (Abg. Wittauer: Wir reden von
verschiedenen Gesetzen, scheint’s!)
Wir haben
bei diesen ersten internationalen Analysen, wie schon erwähnt, auch erfahren,
dass den österreichischen Allokationsplänen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt
wurde, denn durch diese Geschenke Bartensteins an die Industrie und an die
Elektrizitätswirtschaft müssten ja die übrigen Sektoren ihren
Treibhausgasausstoß überproportional reduzieren. Wie geschieht das aber aus Ihrer
Sicht, Herr Minister, meine Damen und Herren?
Sie verkünden eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Von vier auf sieben!) Durch Reduktion bei Errichtung von Windkraftprojekten? Oder wie geht das? (Abg. Wittauer: Wasserkraft-