werke, ...!) Die Reduzierung von Emissionen aus
Raumwärmenutzung – Sie haben diese Artikel-15a-Vereinbarung schon
erwähnt – ist eine Vereinbarung, deren wir noch harren.
Das Wifo
schätzt das Investitionsvolumen im Bereich der thermischen Sanierung zur Erreichung
des Kyoto-Ziels auf jährlich 530 Millionen €. Bis 2010 wären dazu
insgesamt 5 Milliarden € notwendig, also um einiges mehr als Ihre
30/30/30-Regelung. Ein Aufwand von 2 Milliarden € an öffentlichen
Mitteln wäre dazu notwendig. Damit könnte die Sanierungsrate von derzeit 0,5
auf die notwendigen 2 Prozent erhöht werden, und es könnten
750 000 Tonnen CO2-Emissionen und
120 Millionen € an Energiekosten eingespart werden. Und: Damit
entstünden 11 400 Arbeitsplätze! – Das sind Berechnungen des
Wifo. (Abg. Wittauer: Ja, das ist
aber nicht so!)
Das Umweltressort sei beim Entwurf den Vorstellungen der Wirtschaft in einigen Punkten bereits entgegengekommen, hat Minister Bartenstein Anfang des Jahres stolz verkündet. (Abg. Wittauer: ... über 30 Prozent Zuwächse!) Die Industrie verlangt ja ein härteres Wording im Gesetz, beziehungsweise hat es verlangt, um sich nach dessen In-Kraft-Treten nicht vor unangenehme Überraschungen gestellt zu sehen. – Warum eigentlich „unangenehme Überraschungen“, wenn in der Bauindustrie so viele Arbeitsplätze zu schaffen wären?
Zudem müssten wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der CO2-Emissionen aus dem Verkehr gesetzt werden, haben Sie in einer Anfragebeantwortung geschrieben. Die Steigerung in diesem Bereich beträgt von 1990 bis 2001 immerhin 49 Prozent! Wie dieses Paket ausschauen soll, wissen wir nicht, auch nicht die Ersteller des ECOFYSeports! Denen ist das auch nicht klar geworden, wie der Minister dieses Ziel erreichen möchte, obwohl er sehr zuversichtlich ist, immer noch, wie ich immer wieder höre. Der ehemalige Umwelt-, jetzige Wirtschaftsminister wird dann allerdings erklären müssen, wie die Strafzahlungen für das Nichterreichen des Kyoto-Ziels aufzubringen sein werden. Diese betragen immerhin 34 € pro Tonne CO2.
Herr Minister! Wir sehen in der Novellierung dieses sehr jungen Gesetzes keine Verbesserung. Die Klimakonferenzen von Marrakesch und Johannesburg zeigten die Notwendigkeit raschen Handelns. Nationale Aktionsprogramme sind gefragt und gefordert, wir nehmen jedoch wahr, dass die Klimastrategie der Bundesregierung im Konzeptstadium stecken geblieben ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.52
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Rest-Hinterseer, es ist natürlich ganz klar, dass für die Verringerung der Treibhausgase ein ganzes Paket an Maßnahmen notwendig ist. Und eine davon, eine dieser Maßnahmen ist der Handel und die Zuteilung von Emissionszertifikaten. Klar muss auch sein, dass Klimaschutz nicht vorrangig durch diesen Emissionshandel erreicht werden kann, da wir ja wissen, dass die größte Steigerungsrate jener, die Treibhausgase verursachen, auf dem Verkehrssektor zu verzeichnen ist. Seit 1990 sind die CO2-Emissionen durch den Verkehr um über 45 Prozent, also mehr als die Hälfte gestiegen.
Der österreichische Zuteilungsplan bietet einen guten Ausgleich zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung. Und man sieht, dass beides miteinander möglich ist. Er ist ja auch von der EU genehmigt worden, zwar mit gewissen Auflagen, aber das sind kleine Änderungen, die jetzt in der Novellierung dieses Gesetzes vorliegen. (Abg. Krai-