ner: ... ein bisschen ein Blödsinn, was Sie da sagen!) – Sie von der SPÖ lachen. (Abg. Bayr: Es ist traurig, das stimmt!)
Es ist gerade von Kollegen Steier von einer inkonsequenten Umweltpolitik gesprochen worden. Herr Oberhaidinger hat eingangs erwähnt, dass die Umweltpolitik der Regierung zu wirtschaftsfreundlich sei. Ich frage Sie dann, was Sie zu der Aussage des Landeshauptmannstellvertreters von Oberösterreich, Erich Haider, sagen, der am 24. März gemeint hat, die Zuteilungspläne der Bundesregierung würden wertvolle Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Oberösterreich massiv gefährden. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Verkehr zu tun?) Wichtig ist also, dass ein gewisser Ausgleich gefunden wird, sowohl von der Umwelt als auch von der Industrie und der Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Krainer! Wir reden von den Allokationsplänen, und da sind Sie untereinander widersprüchlicher Meinung. (Abg. Krainer: Sie haben vom Verkehr gesprochen!) Es ist nicht nur der Fall, dass mit diesen Allokationen eingekauft wird, sondern die Betriebe werden auch angehalten, die Emissionen zu reduzieren, da sie durch umweltfreundliche Produktionen und durch abgasarme Produktionsmethoden natürlich ihre Abgase vermindern können und daher keine teuren Zertifikate kaufen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortungsvolle Klimapolitik muss alle nur möglichen Maßnahmen nutzen, um den Klimaschutz zu erreichen und die Treibhausgase abzubauen. Emissionshandel ist eine dieser Maßnahmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.55
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Herr Vorsitzender! Das Emissionszertifikategesetz wurde hier im Haus im Frühsommer beschlossen, jetzt wird es novelliert auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Kommission; wir haben es schon gehört. Das Problem ist, dass die uns vorliegende Novelle weder etwas am Geist dieses Gesetzes noch, was eigentlich noch viel schlimmer ist, die Klimasituation verbessert. Das ist unser eigentlicher Kritikpunkt daran.
In der kompletten Klimaschutzpolitik ist
die schwarz-blaue Bundesregierung ausgesprochen mangelhaft unterwegs. Wir sind
weiter denn je von der Erfüllung unseres Kyoto-Zieles entfernt. Wie die
Verpflichtungen bis 2010, 2012 einzulösen sein werden, dazu habe ich noch kein
einziges wirklich schlüssiges Konzept gehört.
Sie behandeln – und das ist, glaube ich, die Krux an der Sache – den Klimaschutz nach wie vor als unglaubliche Bürde und nicht als Chance, die er für das ganze Land ist. Zum Beispiel – oft zitiert –: Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet uns vor, dass wir 2 500 Jahresarbeitsplätze allein durch Althaussanierung schaffen könnten. Das wäre ein unglaublich hoher Beitrag zum Klimaschutz. Wir wissen das aus Wien, wo es ein Programm gibt, das THEWOSAN heißt; mit diesem haben wir die besten Erfahrungen gemacht.
Es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzukriegen, dass es gerade im Bereich des Verkehrs, wo die CO2-Belastungen am meisten, am progressivsten steigen, ganz wichtig wäre, effiziente Maßnahmen zu treffen (Abg. Wittauer: Wo denn?) und den öffentlichen Verkehr auszubauen, ganz einfach! (Abg. Wittauer: Frau Abgeordnete! Lösungsansätze!) Und es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzubringen, dass es notwendig ist, ein ausverhandeltes, finanziertes Programm mit Ländern und Bund in der Frage des Klimaschutzes zu haben. (Abg. Wittauer: Haben wir ja! Wohnbauförderung ...!)