Kurz und gut, es sind auf Ihrer Seite eine Menge unverzeihbarer Versäumnisse passiert! Und mit dieser Novelle bessert sich weder der Allokationsplan – ganz im Gegenteil, wir erwarten, dass es, sobald die Bescheide zugestellt sind, ein unheimliches Laufen zu den Gerichten geben wird; da wird es Einsprüche gegen die Zuteilungsbescheide geben, und es ist nach wie vor unklar, wie das Bundesvergabeamt in Sachen Registerservicestelle entscheiden wird und ob es überhaupt möglich sein wird, pünktlich zum In-Kraft-Treten des Gesetzes wirklich mit der Zuteilung anzufangen; das ist alles total unklar! –, noch und vor allem, und das ist das Hauptproblem, werden Sie, weder mit dem Gesetz in alter Form noch mit jenem in novellierter Form, irgendeine Art von CO2-Reduktion zustande bringen. Das ist die eigentliche Krux!
Aus unserer Sicht ist diese Novelle einfach nicht zustimmungsfähig. (Beifall bei der SPÖ.)
14.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.58
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte Bezug nehmen auf das so oft zitierte „Erreichen“ des Kyoto-Zieles: Es wird in keiner Variante erreichbar sein, auch dann nicht, wenn man die notwendigen Maßnahmen jetzt sehr zügig setzt, weil wir uns immer weiter davon entfernt haben – statt mit 13 Prozent minus sind wir ja in Wirklichkeit auf Grund des Ansteigens um 10 Prozent mit einer Reduktion von 23 Prozent in dieser Periode konfrontiert. Es wird also, Herr Bundesminister, trotz der sehr vielen Bemühungen, die durchaus positiv zu verzeichnen sind, kaum gelingen.
Auch halte ich diese Novelle nicht für eine, die, wie von Ihnen so bezeichnet, eine kleine Korrektur erfährt. In Wirklichkeit fehlt mehr, es wurde nämlich verabsäumt, jene Maßnahmen zu setzen, die mit dieser Novelle gleich mit behandelt werden könnten. Ich glaube, dieses allmähliche Zurückfallen von einer Vorreiterrolle in Sachen Umwelt in Europa ... (Abg. Wittauer: ... nachweislich Nummer 1!) In den siebziger und achtziger Jahren haben wir die absolute Vorreiterrolle innegehabt. Jetzt sind wir ins Mittelfeld abgerutscht. Man kann ja diskutieren ... (Abg. Wittauer: Nummer 1! Nummer 1 sind wir noch!) – Nein, nein! Man kann diskutieren, was man will: aus einem Vorreiterland wurde ein Land in einer mittleren Position! Und das ist eine falsche Umweltpolitik!
Ich möchte, geschätzte Damen und Herren, besonders darauf verweisen, dass wir heute bei den CO2-Emissionen die prinzipiellen Fehler nicht behoben haben und die Industrie sich dadurch nicht anschicken wird, wesentliche Verringerungen von CO2-Belastungen anzustreben. Der Emissionshandel, der immer so positiv dargestellt wird, kann von vielen auch als Freikauf verstanden werden. (Abg. Wittauer: Landeshauptmannstellvertreter Haider in Oberösterreich hat gesagt: nicht ausreichend genug!) Das bedeutet, dass durch diesen missverstandenen Freikauf in Wahrheit ein Emissionshandel betrieben wird, wo nur „heiße Luft“ transportiert wird und der keine echte Reduktion der Schadstoffe bringt.
Ich bin ja sehr froh, dass Russland das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat. Das ist okay!
Wenn aber zum Beispiel Russland über sehr viele Zertifikate verfügt, weil diese auf einer Basis berechnet wurden, wo noch das Sowjetimperium bestand und große Mengen an Schadstoffen in die Luft geblasen wurden, bedeutet das, dass sie heute Emissionszertifikate verkaufen können. Und wir handeln damit, ohne dass zu Hause etwas geschieht. Daher glaube ich, dass man das Ganze als Übergangssituation sehen muss, während der – das möchte ich schon erwähnen – zwar ein geringer Beitrag ge-