leistet wird; Umweltschutz wird aber am
besten dort geleistet, wo er auch für die Menschen im eigenen Land spürbar
ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wenn wir die eingeschlagene Politik weiter verfolgen, dann verfehlen wir das Reduktionsziel um 80 Prozent. Das bedeutet, dass wir fast 200 Millionen € dafür ausgeben müssen. Diese 200 Millionen € werden von jenen aufgebracht, die nichts davon haben, nämlich von den Menschen, die in Österreich leben und die saubere Umwelt nicht genießen können. Diesen Nachteil sollte man erkennen, auch wenn man dem Emissionshandel das Wort redet. Für mich ist die beste Umweltschutzinvestition jene, die im eigenen Land stattfindet. In diesem Sinne soll es nicht als Freikauf für Umweltpolitik verstanden werden. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 658 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf erhält auch in dritter Lesung die Zustimmung des Hohen Hauses.
Dringliche Anfrage
der
Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister
für Finanzen betreffend Verschwendung von Steuermitteln und Verschleuderung
von Staatsvermögen (2248/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2248/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die
Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Aussagen
zur Budgetpolitik von Finanzminister Grasser waren seit dem Jahr 2000 von
Einsparungs- und Nachhaltigkeitsforderungen geprägt, die letztendlich niemals
umgesetzt wurden und deren langfristige Wirkung sich in der absolut höchsten
Finanzschuld des Bundes – bei gleichzeitigem Verkauf eines großen Teils
des österreichischen Staatsvermögens – manifestierte.
Nachhaltig
entwickelte sich lediglich die Erhöhung der Ausgaben für externe Beratung des
Finanzministers seit 4.2.2000: seit Amtsantritt hat Finanzminister Grasser
mindestens 15,36 Mio € für externe Beratung bezahlt, in dieser Summe sind
weder PR-Kosten noch Insertionen berücksichtigt.
Die angeführte Zahl ergibt sich ausschließlich aus Anfragebeantwortungen des Bundesministers für Finanzen. Sämtliche diesen Kosten gegenübergestellte Einsparungspotentiale konnten in den parlamentarischen Gremien widerlegt werden. Ebenso wider-