Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen die österreichische Finanzpolitik auf einem sehr soliden Weg, wir sehen sie in guten Händen und werden sie auch weiterhin unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Wunschredezeit ist 8 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
16.12
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die Fragestellung dieser Dringlichen Anfrage hat einen Bogen gespannt von der Verschuldenspolitik bis zu überzogenen Werbeausgaben in Ihrem Bereich. Als Erstes fällt mir schlicht und ergreifend ein, dass Sie eine Werbekampagne gestartet haben – man mag zu dem Inhalt ökonomisch stehen, wie man will; wir haben das nicht begrüßt in dieser simplen, ich will nicht sagen, primitiven Form –: Keine neuen Schulden! – So weit, so gut in Ihrer politischen Ankündigungswelt. So weit, so schlecht, wenn man das jetzt im Sinne der Anfragesteller einmal in Verbindung bringt: auf der einen Seite das Behaupten von politischen Positionen – ob die dann verwirklicht werden oder nicht, ist eine zweite Frage – und auf der anderen Seite eigentlich unmittelbar damit im Zusammenhang die Bewerbung dieser Angelegenheit mit dem Geld der Steuerzahler, wo bis zum Schluss nicht gesichert ist, ob nicht die Steuerzahler mit ihrem eigenen Geld betakelt werden.
Das ist ein schöner Sinnzusammenhang dieser Dringlichen Anfrage. Herr Finanzminister, Sie haben wieder einmal alles dazu getan, diesen inhärenten Verdacht zu bestätigen. Nichts anderes durften wir allerdings erwarten. Es ist nur auffällig, dass Sie versuchen, das immer witziger zu machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt habe ich schon das Gefühl gehabt, es ist eine neue Beraterfirma angestellt worden, statt der Agentur Weihrauch die Agentur Nebel, aber am Schluss war wieder der Eindruck so wie immer: kein Beraterwechsel, gut und alt, aber gleich teuer.
Wenn wir aber auf den Kern der ökonomischen Fragen, die hier gestellt wurden, eingehen wollen, dann muss ich sagen, Herr Stummvoll hat schon Recht, es ist immer so eine Frage mit den Relationen, was ist relativ, was ist absolut. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht – wir werden das noch entsprechend präsentieren –, einmal Nachschau zu halten, was eigentlich mit der ÖVP in diesem Bereich los ist, wenn es immer heißt: keine neuen Schulden. Überhaupt: Schulden sind etwas ganz Schlechtes. – Das ist Vergangenheitsverdrängung der Sonderklasse.
Wir haben uns angesehen, wie das so ist mit den Abgeordneten der ÖVP hier im Haus, die immer bei entsprechenden Bundesfinanzgesetzen mitgewirkt haben, zumindest bei der Abstimmung. Wir haben ja als kleines Neben- und mittlerweile Generalthema in diesen beiden Wochen ganz offensichtlich das eigenartig motivierte Abstimmungsverhalten von Regierungsabgeordneten. Jetzt stellt sich heraus, und möglicherweise ist da ein Zusammenhang mit der besten Rednerschaft des Kollegen Stummvoll gegeben, beides ist ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Worum es da geht? – Beide Male geht es um viel Geld! Es ist Kollege Stummvoll, der hier mit Abstand in Führung gegangen ist. Kollege Stummvoll hat bei den meisten Bundesfinanzgesetzen mitgestimmt, durch die dann eben jener Schuldenstand herausgekommen ist, der hier immer so kritisiert wird.
Das kann man jetzt so oder so sehen, das ist meine ökonomische Philosophie. Herr Bundesminister, Sie wissen, für welchen Schwachsinn ich dieses Nulldefizit auf ein Jahr halte. Selbst mit der Definition „über den Konjunkturzyklus“ werden wir Probleme