bekommen, aber das ist eine eigene Debatte. Sie müssen sich den Spiegel vorhalten, den Sie ständig selbst hier konstruieren und wo Sie sich mehr oder weniger selbstverliebt zelebrieren. Das Ganze gilt offensichtlich auch für den einen oder anderen Abgeordneten, nur da ist es weniger eine Frage der lustigen Selbstpräsentation, sondern möglicherweise des fortschreitenden Alzheimer. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Diese Unterstellung ist nicht geschmackvoll gegenüber jenen, die Alzheimer haben; es ist eine Entgleisung! – Nehmen Sie das bitte zurück! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident! Sie haben mich nach der kurzen Nachdenkpause überzeugt, und ich nehme meine Aussage mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück, weil der Begriff, der von mir verwendet wurde, ein tatsächliches Krankheitsbild beschreibt – aber das war natürlich nur ironisch gemeint. Ich nehme das zurück, aber natürlich bleibe ich beim Kern der Aussage: Hier wird eine Vergesslichkeit strapaziert, die mir irgendwie unbegreiflich ist. Und Sie wollen das jetzt damit kaschieren, dass Sie eine Kampagne nach der anderen über der Bevölkerung niedergehen lassen.
Ich habe mir das herausgesucht: Die Kampagne „Keine neuen Schulden“ war millionenteuer. Keine neuen Schulden – was ist denn jetzt damit, Herr Bundesminister? Ich werde dem jetzt einmal nachgehen und schauen, ob es nicht sinnvoll wäre, hier eine gewisse „Erfolgsbeteiligung“ einzuführen für den Fall, dass Bundesminister etwas behaupten und dann das glatte Gegenteil eintritt. Es ist zu überlegen, ob diese dann nicht einen gewissen Beitrag leisten sollten, um diese Kampagne zu finanzieren. Das ist nämlich Ihr Problem. Sie haben das behauptet und nicht andere. Und jetzt stellt sich heraus, das ist alles egal, aber die Kampagne ist gefahren worden, und zwar sehr, sehr teuer, um nicht zu sagen, sauteuer. Das zieht, glaube ich, noch keinen Ordnungsruf nach sich.
Es geht aber weiter, und zwar mit der Kampagne „Weniger Steuern. Mehr fürs Leben“. Und auch das hat einen ernsten Aspekt, weil das nämlich überhaupt nicht stimmt. Wenn es wenigstens stimmen würde! Obwohl Sie ganz genau wissen, dass das nicht stimmt – und das muss ich Ihnen unterstellen, dass Sie das ganz genau wissen, das haben alle Expertenhearings im Budgetausschuss auch ergeben, beim letzten Mal schon, beim letzten Bundesfinanzgesetz, auch bei diesem –, suggerieren Sie das ständig allen Bevölkerungsgruppen.
Ich habe eine entsprechende Anfrage dazu gestellt, auf die mir der Bundeskanzler geantwortet hat: „Die Aussage ,Weniger Steuern. Mehr fürs Leben‘ soll deutlich machen, daß mit der geplanten Steuerreform 2005 eine Entlastung für alle Bevölkerungsgruppen kommt, auch für Pensionisten.“
Wer sich einigermaßen mit der Sache beschäftigt hat, weiß ganz genau, dass der größte Teil dieser Volumssenkung, zu der Sie immer „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ sagen – ich sage Ihnen, auch das ist ein Unsinn, nicht einmal dem Volumen nach stimmt es, wenn man es relativ zum BIP setzt –, ... (Bundesminister Mag. Grasser: Freilich stimmt es!) Jedenfalls ist das auch eine Frage der Verteilung und der Steuerinzidenz: Wem kommt hier was zugute?
Stehen Sie einfach dazu, wo Sie Ihr Geld hinverteilen! Das kann man ja vielleicht noch. Dann gibt es eben ökonomische oder sozialpolitische Differenzen. Aber Sie wissen ganz genau, dass 2 Millionen allein deshalb schon nicht mehr entlastet werden können, weil sie bis jetzt keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das heißt aber nicht, dass die nicht sonst irgendwelche Steuern zahlen und insbesondere Ihre laufend betriebenen Abgabenerhöhungen mittragen müssen. Das heißt unterm Strich, für große