Und genau darum geht es. Es geht darum, wie Sie mit Kritik umgehen, und zwar nicht mit irgendeiner Kritik, nicht mit einer Kritik, der Sie Parteilichkeit unterstellen können, sondern mit jener Kritik, die eine offizielle Einrichtung dieser Republik im Auftrag dieses Hauses und für dieses Haus erstellt. Da geben Sie nicht einmal selber Antwort, sondern sagen: Beratervertrag – fertig, weg!
Ich komme zu anderen Punkten, und man kann willkürlich Punkte wählen. Ich werde wenige willkürlich, nur repräsentativ für die ganze Angelegenheit erläutern.
Nehmen wir, weil heute über Eigentum der ÖIAG gesprochen worden ist, die relativ selten diskutierte Causa Postbus. Sie haben dem Management von Postbus einen Auftrag gegeben, nämlich ein Drittel von Postbus zu privatisieren. – Wissen Sie, was im Moment das Problem des Postbus-Managements ist? – Dass man die Gegenfrage gestellt hat: Soll das ein Drittel des Kapitals sein? Soll das ein Drittel der Linien sein? Soll das ein Drittel der Autobusse sein? Soll das ein Drittel der Chauffeure sein? Was für ein Drittel bitte, Herr Finanzminister? – Das war ein Privatisierungsauftrag: Privatisieren Sie ein Drittel! Und Sie waren bis heute nicht in der Lage, den Privatisierungsauftrag zu präzisieren.
Das ist Privatisierung heute in Österreich unter Karl-Heinz Grasser! Hauptsache, irgendwer aus dem System der Grasser-Amigos kriegt irgendwas. Hauptsache, es ist ungefähr ein Drittel – die restlichen zwei Drittel werden irgendwann folgen. Hauptsache, das System wird bedient. Auf Seriosität wird schon seit langer Zeit kein Wert mehr gelegt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich lasse jetzt die Bundesimmobiliengesellschaft und Herrn Plech, der uns möglicherweise in nächster Zeit noch beschäftigen wird, völlig weg, stelle aber nur Folgendes zum so genannten „Plan Minerva“ fest: Herr Finanzminister, Sie haben immer geleugnet, Urheber des „Plans Minerva“ gewesen zu sein, Sie haben immer gesagt, von „Minerva“ hätten Sie erst aus der Zeitung erfahren.
Wir werden in der nächsten Zeit über zwei Fakten reden. Faktum eins ist, dass Sie den Magna-Chef, Herrn Wolf, als ÖIAG-Aufsichtsrat installiert haben. Faktum zwei ist – das werden wir Ihnen belegen –, dass Sie, Herr Finanzminister Grasser, in einer Sitzung des Finanzministeriums selbst dafür gesorgt haben, dass der „Plan Minerva“ vorbereitet wird und dass ebenso vorbereitet wird, die Voest hinter den Kulissen der österreichischen Politik und Wirtschaft der Firma Magna möglichst preisgünstig zur Verfügung zu stellen.
Herr Finanzminister, das werden wir Ihnen noch öffentlich nachweisen, ebenso viele andere Punkte. – Das war jetzt nur eine kleine Debatte zwischendurch. Ein großer Rest wird folgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.51
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr (in Richtung des von der Regierungsbank aufstehenden Staatssekretärs Dr. Finz) – davoneilender – Staatssekretär! Werte Kollegenschaft! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt werden Sie endlich den Finanzminister loben, nicht? – Abg. Neudeck: Die Krawatte ist zu groß und das Sakko zu klein!) Hoch geschätzte Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, dass Ihre Partei den Herrn Finanzminister verteidigt, ist deshalb erstaunlich, geht doch mit dessen Image-Niedergang die Zerbröselung der Regierungs-FPÖ einher, und daher verstehe ich diese wechselseitige Umklammerung nicht.