Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 163

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richtig, allerdings ist immer auch die Frage, auf welchem Niveau derartige Richtlinien umgesetzt werden.

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich meine, dass seit Amtsantritt dieser Regierung im Jahr 2000 Österreich leider kein Umweltvorreiterland und auch kein Umweltmusterland mehr ist. (Abg. Scheibner: Und davor schon?) Österreich ist von einem Spitzenplatz systematisch und kontinuierlich ins unbefriedigende Mittelfeld abgerutscht. Das zeigt sich unter anderem auch, wenn man den Bericht der EU-Generaldirektion für Umwelt liest: Mittlerweile sind 15 Fälle aufgezeigt worden, in denen eine mangelhafte Umset­zung in Österreich festgestellt wird.

Diese Bundesregierung war also wieder einmal säumig und musste von der Europäi­schen Kommission zurechtgewiesen werden, meine Damen und Herren! Daran wird sichtbar, wie leichtfertig und fahrlässig diese Regierung unter anderem auch mit den Gefahren der Radioaktivität umgeht. Das drastischste Ergebnis dieser laxen Haltung war bisher das Versagen in der Causa Atomkraftwerk Temelín. So unernst und inkon­sequent hier vorgegangen wurde, so unernst und inkonsequent wurde auch mit dem Strahlenschutz im eigenen Land umgegangen, wie es sich die Regierung von der EU hat sagen lassen müssen. Besonders die Bevölkerung in den Grenzgebieten zu Tsche­chien so wie ich in meinem Wahlkreis, dem oberösterreichischen Mühlviertel, hat das Versagen und die Inaktivität dieser Regierung im Kampf gegen das Atomkraftwerk Temelín mit Angst und echter Bedrohung zu bezahlen. Bei der Überwachung und Be­seitigung von zusätzlichen gefährlichen Strahlenquellen über unsere Grenzen hinweg dürfen nun absolut kein Fehler und keine Verzögerung mehr passieren.

Von der Europäischen Union haben wir es quasi amtlich, dass der internationale Erfah­rungsaustausch und die internationale Zusammenarbeit von Österreich mit seinen Nachbarländern bis jetzt nicht intensiv genug war. Das ist ein klar negatives Urteil aus Brüssel für die Atompolitik dieser Bundesregierung, Herr Minister!

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend ein Wort zur radioaktiven Belastung in Wohnräumen: Die Radonbelastung in Wohnräumen ist aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen, obwohl bekanntlich wissenschaftlich erwie­sen die Hälfte der Strahlenbelastung eines Durchschnitts-Österreichers und einer Durchschnitts-Österreicherin auf Radon und Radonfolgeprodukte zurückzuführen ist. Das Gesetz sieht nur Forschungen zur Verminderung der Radonbelastung und die Auf­klärung der Bevölkerung vor. Der Umweltminister ist daher dringend aufgerufen, die Forschungsarbeiten intensiv zu unterstützen und rasch voranzutreiben.

Herr Minister! Ich erwarte mir dann eigenständige Maßnahmen und nicht, dass in Ös­terreich erst wieder nach der Rüge durch die Europäische Kommission etwas ge­schieht. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.56

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als vorläufig letzte Rednerin hiezu zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Achleitner. – Frau Abgeordnete, bitte.

 


17.56

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Es ist schon wirklich bezeichnend für die Opposition, dass angesichts dieser Anpassung, die für Österreicher und Österreicherinnen sehr positive Maßnahmen bringt, gerade Sie, Herr Kollege Dobnigg und Herr Schopf, es wirklich schaffen, diese Maßnahmen generell ins Negative zu ziehen, und dass Frau Kollegin Rest-Hinterseer zu all diesen positiven Maßnahmen, die diese Anpassung bringt, ein­fach nichts zu sagen hat.

 


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