Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.17
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krainer, natürlich ist die Umweltinformation wesentlich für Effizienz und kann natürlich auch der Umwelt zugute kommen. Ich glaube, das begreift jeder, wenn – das ist natürlich die Voraussetzung – die Umweltinformation so gehandhabt wird, dass sie auch jeder bekommt. (Abg. Krainer: Man sieht es beim Umweltdatenkatalog!) – Nein, das kritisiere ich ja genauso.
Es ist für mich überraschend zu hören, dass die Daten zehn Jahre alt sind. Ich hoffe, dass das schnell geändert wird. Aber ich muss schon sagen, von 1994 bis 2000 war eine andere Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung, und da frage ich mich, was in diesen sechs Jahren passiert ist. Seit vier Jahren ist jetzt eine andere. (Abg. Krainer: Jetzt ist es Ihre Verantwortlichkeit!) – Ja, das ist gleich, wer der Minister ist, die Regierungsverantwortlichkeit ist überall gegeben, auch bei uns.
Jetzt hoffe ich, dass mit diesem Gesetz tatsächlich etwas zum Positiven abgeändert wird, denn diese Novelle stellt schon einen Schritt in Richtung mehr Transparenz in der Verwaltung und besser informierte Bürger dar. Nehmen wir die einzelnen Punkte her!
Umweltinformation: Da werden die Begriffe präzisiert und es wird festgelegt, was an Information zu diesen Bereichen gegeben wird.
Zustand der Umwelt: Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Bereich, in dem etwas zu verbessern ist.
Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben oder dem Schutz dieser dienen – auch ein wesentlicher Punkt, wenn es umgesetzt wird. Die Voraussetzung ist natürlich immer, dass es positiv umgesetzt wird, dann hat das alles unmittelbar auch Auswirkungen auf die Umwelt.
Kosten-Nutzen-Analysen und wirtschaftliche Analysen im Rahmen dieser Tätigkeiten sind, glaube ich, auch der Umwelt dienlich.
Informationen über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit einschließlich der Kontamination der Lebensmittelkette.
Wenn ich jetzt all diese Punkte hernehme, dann muss ich natürlich schon sagen: Wenn wir dieses Gesetz richtig umsetzen und wenn dieser Datenfluss auch läuft, dann haben wir einen großen Schritt vorwärts gemacht. Ich glaube, mit dieser Umsetzung wird das auch gelingen. Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Krainer, regelmäßig so genau nachschauen wie in der Vergangenheit, dann, glaube ich, müssen wir um die Kontrolle nicht fürchten.
Wir werden es umsetzen. Wir begrüßen, dass es stattfindet, und deshalb stimmen wir dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ich stelle nur fest, jetzt ist der Antrag nicht
eingebracht. (Heiterkeit. – Abg. Wittauer schickt sich an, zum Rednerpult
zurückzukehren.) Herr Abgeordneter, es tut mir Leid! Ich ersuche Sie, das Ihrem
Kollegen weiterzugeben. Sie haben Ihre Wortmeldung beendet. Es tut mir Leid. (Abg. Krainer: Er war ganz verwirrt!)
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.