Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 176

Österreich ist in der Europäischen Union, aber auch weltweit, zweifellos Vorreiter in der Umweltpolitik. Wenn ich alleine an Niederösterreich denke: Wir haben sehr viele enga­gierte Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. 60 Prozent der Bürgerinnen und Bür­ger Niederösterreichs wohnen in Klimabündnis-Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist auch die Basis dafür, dass eine durchaus hohe Sensibilität und auch hohe Bereitschaft, sich sachlich in Umweltfragen zu engagieren, vorhanden ist.

Die Novelle zum Umweltinformationsgesetz ist eine Konsensmaterie. Das haben alle Redner bereits heute hier an dieser Stelle artikuliert. Sie dient letztendlich dazu, die Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen.

Ich habe aber als Mandatar des Wahlkreises und Bezirkes Baden zurzeit mit einem Thema zu tun. Das ist das Mediationsverfahren mit dem Flughafen Schwechat. Gerade da merke ich eine Änderung der Flugrouten, die im Rahmen dieses großen Mediations­verfahrens meine Gemeinde, meine Nachbargemeinde Traiskirchen und auch Baden betrifft. In diesem Bereich wollen wir uns aktiv einbringen. Wir werden dieses Mediati­onsverfahren auch dazu verwenden, um unsere Position und die Wünsche der Bevöl­kerung möglichst so darzustellen, dass diese Umweltanliegen, die berechtigterweise eingebracht werden, auch ihren Niederschlag finden.

Deswegen freue ich mich darüber, dass wir mit diesem Umweltinformationsgesetz wie­der dem Ziel einen Schritt näher sind, womit mehr Transparenz und mehr Information zum Bürger hin passiert. Das ist letztendlich gut für eine weiterhin engagierte Umwelt­politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unseren Gemeinden, in unserem Land und in unserer Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen.)

18.39

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Pfeffer. – Bitte.

 

18.40

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles wurde zur in Behandlung stehenden Geset­zesmaterie schon gesagt, und es wurde auch erwähnt, dass mit dieser Novelle das Umweltinformationsgesetz an die Erfordernisse der EU-Richtlinie 2003 und des Über­einkommens von Aarhus angepasst werden soll.

Sehr wichtig dabei ist meiner Meinung nach der erweiterte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen. Diese Informationen können in den verschiedensten Formen gegeben werden, und zwar sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form.

Man will damit auch Vorurteile und Ängste im Bereich des Umweltschutzes, die zwi­schen den Bürgern und der Verwaltung im Kontakt miteinander entstehen, abbauen helfen beziehungsweise das Vertrauen der Bürger in den Umweltschutz stärken. Ich wünsche mir, dass dies gelingt, und kann auch an einem Beispiel zeigen, dass es möglich ist.

Vor zwölf Jahren wurde der Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel gegründet, und damals war das Misstrauen gegenüber dem Umweltschutz sehr groß. Die Grundbesit­zer und auch die Anrainer konnten sich nicht vorstellen, dass Grund und Boden für den Naturschutz zum Teil brachliegen soll. Natürlich hat auch die finanzielle Entschädigung das Bewusstsein geschärft. Heute, nach zwölfjährigem Bestehen dieses Nationalparks, gilt es als Selbstverständlichkeit, dass dieses Gebiet geschützt der Tier- und Pflanzen­welt und in weiterer Folge dem Tourismus, der auch sehr wichtig ist, zur Verfügung ge­stellt wurde.