nahmen mehr. Das ist traurig und beschämend, und dies zeigt auch der Umstand, dass wir jetzt diese Novelle auf Grund von Empfehlungen beziehungsweise in Umsetzung einer EU-Richtlinie behandeln.
Herr Minister! Es ist für unsere Bevölkerung wichtig, dass nicht nur Informationen verlautbart und weitergegeben werden, sondern dass auch tatsächlich jeder Bürger und jede Bürgerin die Möglichkeit eines unbürokratischen, leichten und vor allem schnellen Zugangs zu den für ihn/sie relevanten und interessanten Umweltdaten bekommt.
Ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister, Ihre Informationspflicht nicht nur als Holschuld der Bürger, sondern auch als Bringschuld Ihrerseits zu verstehen. Ich bitte Sie, so auch zu handeln. Das heißt, Sie und Ihre und unsere „informationspflichtigen Stellen“, die nun erfreulicherweise den alten Behördenbegriff ersetzen, dürfen sich nicht zurücklehnen und warten, bis jemand kommt und etwas wissen will, sondern Sie, Herr Bundesminister, müssen dafür sorgen, dass die Bürger automatisch über die wichtigen Daten informiert werden.
Besonders in meiner Heimat, dem Mühlviertel, das bekanntlich die Grenzregion zu Tschechien ist, wo wir massive Probleme und Schwierigkeiten mit dem Atomkraftwerk Temelín haben, ist es wichtig, die Bevölkerung ausführlich über Strahlungsgefahren zu informieren. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mittlerweile gab es bekanntlich im Probebetrieb bereits mehr als 70 Störfälle. Die Information über diese Störfälle wird von der Bevölkerung zu Recht als viel zu dürftig empfunden. Ich fordere Sie daher auf, Herr Minister, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden und diese dort Situation zu verbessern. Es ist zu wenig, im Nachhinein über Störfälle zu informieren. Unbedingt erforderlich ist es, prophylaktisch im Vorhinein über derartige Gefahren an Hand von Handlungsanleitungen und Plänen zu informieren.
Neben der Atomgefahr aus Temelín war mein Heimatbezirk, vor allem meine Heimatstadt Pregarten, Opfer des verheerenden Hochwassers vor zwei Jahren, im August 2002, das leider neun Todesopfer forderte und insgesamt einen Schaden in der Größenordnung von rund 3 Milliarden € anrichtete. Damals gab es keine rechtzeitigen Informationen an die Bevölkerung. Es gab keinen Krisenplan. Niemand in der Bevölkerung wusste etwas von einem Krisenmanagement und darüber, was im Notfall zu tun ist. Damit sich das in Zukunft, Herr Minister, nicht mehr wiederholt, müssen die Krisenpläne endlich fertig gestellt, endlich der Bevölkerung präsentiert werden. Ich denke, dass das extrem wichtig ist. Das nächste Hochwasser kann jederzeit kommen. Eine entsprechende Informationskampagne muss daher sofort einsetzen.
Positiv ist, dass die Umweltinformationen weiterhin kostenfrei bleiben, wenn auch eingeschränkt bis auf weiteres, wie man lesen kann. Damit das auch immer so bleibt, dafür, Herr Minister, müssen Sie sorgen. Das sind Sie der Bevölkerung schuldig. Es darf nicht so sein, dass die Bürger und Bürgerinnen einmal für Umweltinformationen, die ihre ureigensten Lebensinteressen betreffen, bezahlen müssen.
Dass Sie, meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien, in Ihrem Belastungshunger nicht doch auf die Idee kommen,
auch für Umweltinformationen abzukassieren – zuzutrauen wäre es Ihnen ja
angesichts Ihrer bisherigen Politik –, darauf werden wir von Seiten der
Sozialdemokratie ganz genau achten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.