Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 203

Was diese Weisungsfreiheit betrifft: Natürlich sind wir für Weisungsfreiheit – überhaupt keine Frage! –, aber für eine tatsächliche Weisungsfreiheit und nicht für eine vorgege­bene, die ausschließlich einem untersteht, der nach Gutdünken dort besetzt oder wie­der abberuft. – Das, meine Damen und Herren, halten wir für schwer bedenklich, und deshalb können wir hier auch nicht mitgehen.

Kollege Langreiter hat ja ganz klar gesagt, was er will. – Wir wollen das Gleiche, nur objektiv, auf einer demokratischen Ebene, dem Parlament zur Kontrolle vorgelegt.

Ich darf noch einmal erinnern: Es gibt einen weiteren Vorschlag der Regierung oder der ÖVP in dieser Regierungskoalition, der uns nachdenklich stimmt. Denken Sie über die Äußerungen nach, den Volksanwalt – nur mehr einen – vom Nationalrat wählen zu lassen und den Stellvertreter vom Bundesrat! – Na das ist ja relativ durchsichtig, meine Damen und Herren! Ich würde nur bitten, uns auch zu sagen, wie Sie das sehen wür­den, wenn Sie in der Opposition wären, ob Sie das dann in derselben Weise fordern würden.

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden immer an der Seite des Bun­desheeres stehen, wenn man uns die Möglichkeit gibt, unseren Teil dazu beizutragen.

Herr Bundesminister, ich stehe aber auch nicht an, mich bei Ihnen zu bedanken für die Möglichkeit, uns in der Bundesheer-Reformkommission auch einbringen zu können. – Das wäre der richtige Weg, solche Gesetzesmaterien anzugehen, wenn man gemein­sam dem Bundesheer helfen möchte, wenn man dem Bundesheer zu mehr Ansehen, wie es ihm gebührt, verhelfen möchte.

Wir als Sozialdemokraten haben dazu eine ganz klare Stellung: Wir sind für das öster­reichische Bundesheer, wir sind auch bei diesem Militärbefugnisgesetz an sich für einen weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten, aber ich wiederhole es noch einmal: Dieser sollte wirklich weisungsfrei und ausschließlich dem Parlament verantwortlich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

20.20

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dr. Liechten­stein. – Bitte.

 

20.20

Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich jetzt nicht einfach für mich, die ganze Sache noch einmal darzustellen. Eines muss ich aber schon sagen: Auch das neutrale Österreich muss Europas Verteidigungskraft stärken. Das heißt, wir brauchen auch ein starkes, gestandenes Heer und auch die Einheit unseres Staates, dass wir darin alle derselben Meinung sind, dass wir in der Frage der Verteidigung gleich denkend sind.

Gerade in der Novelle wurden die Bedenken des Verfassungsgerichtshofs beachtet, wie ich selbst feststellen konnte. Die Sachen sind weitest durchdiskutiert. Ich kann des­halb abschließend nur Folgendes sagen: Ich hoffe und darf bitten, dass alle diesem Entwurf zustimmen, denn im Bereich der Landesverteidigung müssen wir Österreicher und Europäer zusammenstehen. Ich darf daher noch einmal darum bitten, dass man sich vielleicht doch überlegt, das heute passieren zu lassen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.21

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.