weise Pensionen im Bereich des öffentlichen Dienstes und die entsprechende Witwen- und Witwerregelung nichts daran ändern werden, dass das Parlament gut daran täte, endlich die Frage einer eigenständigen Altersversorgung für Männer und Frauen im Alter anzugehen.
Solange Sie und wir diese Frage nicht klären, wird es zu keiner befriedigenden Lösung kommen. Ich halte das Witwenpensionsrecht in der vorliegenden Form für keine gute, taugliche und zukunftsfähige Form.
Herr Kollege Neugebauer! Wie Sie wissen, haben wir Vorschläge für eine eigenständige Altersversorgung gemacht. Ich halte das für die Zukunft für wesentlich besser und sinnvoller. Abgesehen davon ändern die Regelungen, die hier zur Beschlusslage vorliegen, glaube ich, nichts daran, dass unter Umständen neue Ungerechtigkeiten produziert werden. Deshalb stimmen wir so wie bei der ASVG-Novellierung auch diesmal dagegen. (Beifall bei den Grünen.)
20.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir können uns den Einwendungen des Kollegen Öllinger und auch des Kollegen Wittmann nicht anschließen. Ich schließe mich aber umso lieber den Argumenten des Kollegen Neugebauer an. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir halten es für sinnvoll und notwendig, dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zu entsprechen, und das wird mit dieser Vorlage auch getan. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie entsprechen nicht!)
20.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Da man im Ausschuss schon gesehen hat, dass man eigentlich nicht inhaltlich diskutieren will, sondern schlicht eine Anpassung an das ASVG vornehmen möchte, wird es, glaube ich, auch jetzt nichts mehr nützen, hier in die Thematik einzusteigen.
Liebe Kollegen! Liebe Dienstnehmerinnen und
Dienstnehmer von Seiten der Regierungsparteien! Wenn man etwas Schlechtes
gemacht hat und jetzt etwas an ein schlechtes Recht anpasst, dann überlasse ich
die Beurteilung darüber den Kolleginnen und Kollegen bei den bevorstehenden
Personalvertretungswahlen, lieber Alfred Schöls! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Schöls: So ist es!)
Lieber Freund! Du hast hier vor wenigen Minuten die PV-Wahlen in den Mund genommen, und es wurde heute Vormittag bereits vom Kollegen Niederwieser ausgeführt, wie ihr mit den Kolleginnen und Kollegen umgeht. Großmundig redet ihr von neuen Ausbildungsmodellen. Jetzt aber schickt ihr eine BDG-Novelle herüber, und in diese schreibt ihr ex lege, dass „alles“, was keinen universitären Abschluss hat, nicht in A überstellt wird. Glaubt ihr denn, die Kolleginnen und Kollegen überzuckern das nicht? Wo ist denn die Trägerrakete von einem Gehaltsabschluss? – Nichts zu sehen, nichts zu hören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fredi, du weißt es ja, es bringt ja nichts, aber für alle, die es nicht wissen: Weißt du, wissen Sie alle, warum 1967 die SPÖ gegen die