681: Bundesgesetz, mit dem die Unfalluntersuchungsstelle des Bundes errichtet wird (Unfalluntersuchungsgesetz) und das Luftfahrtgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Schiffahrtsgesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden
682: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (25. KFG-Novelle), die 3. Kraftfahrgesetz-Novelle, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden
683: Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz geändert wird
686: Abgabenänderungsgesetz 2004 – AbgÄG 2004
688: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen
689: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse
Anträge der Abgeordneten
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit
der Kammern für Arbeiter und Angestellte (463/A) (E)
Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung-Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (BB-GmbH-Gesetz) geändert wird (464/A)
Dr. Gertrude Brinek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (465/A)
Anfragen der Abgeordneten
Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend
wiederholte skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister (2282/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend
„Korruptionsverdacht gegen Ärzte und Pharmafirmen in Deutschland – oder
auch in Österreich?“ (2283/J)
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie betreffend weitere Schließungen von Postämtern in Kärnten (2284/J)
Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend weitere
Schließungen von Postämtern in Kärnten (2285/J)
Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Treffen mit
dem Gouverneur von Kalifornien (2286/J)
Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Finanzen betreffend die aufgelassene Beilage S des
Bundesfinanzgesetzes (2287/J)
Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin
für Gesundheit und Frauen betreffend Gefährdung von Schwangerschaften und der
Fruchtbarkeit durch den Einsatz von Pestiziden (2288/J)