11.35
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat behauptet, es ginge beim Gironcoli-Museum um einen Machtanspruch von Landeshauptmann-Stellvertreter Voves. – Das ist falsch!
Ich berichtige tatsächlich: Bei dieser
Förderung geht es um einen glatten Rechtsbruch durch Frau Klasnic, und das ist
zu kritisieren. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist
aber keine tatsächliche Berichtigung!)
11.35
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Das, Herr
Abgeordneter, war knapp daneben, was die tatsächliche Berichtigung betrifft. (Rufe bei der ÖVP: Total daneben! –
Abg. Mag. Kogler: Aber wahr ist
es wenigstens!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg.
Mag. Kogler: Kräuter hat die
Wahrheit gesagt!)
11.36
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich habe persönlich den Eindruck gewonnen, als ich mich während der Rede des Finanzministers so umgesehen habe, dass Herr Mag. Grasser wahrscheinlich bereits der Einzige und Letzte ist, der diese Art der Selbstdarstellung noch gut findet. (Abg. Großruck: Wollen Sie ihn abschaffen? – Abg. Neudeck: Aber Sie reden sogar dazu!)
Was haben wir davon, in regelmäßigen
Abständen diesen seltsamen Wortbrei über uns ergehen lassen zu müssen, den ich
jetzt nur an einem Beispiel charakterisieren möchte? (Abg. Mag. Posch: Das
ist schon so öd!)
Steuern runter, Österreich rauf! – Kann man das vielleicht fortsetzen mit: Defizit rauf, Österreich runter, Gebühren rauf, Österreich runter!? Wie weit runter noch? Was und wie? Sollen wir wirklich auf diese – sagen wir es einmal vorsichtig – etwas unintelligente Art und Weise miteinander Kommunikation betreiben? Herr Finanzminister, merken Sie nicht, dass Sie längst nicht mehr wie ein Finanzminister, sondern längst schon wie ein Gebrauchtbudgetverkäufer auftreten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wäre es nicht sinnvoller, diese ganz speziellen Talente wieder in den Dienst des Kärntner Autohauses zu stellen? So führt man kein Finanzministerium! So verkauft man vielleicht dem Kärntner Landeshauptmann eine Gebrauchtwagenflotte, aber so behandelt man keinen Bundeshaushalt der Republik Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber so behandelt man auch keinen Finanzminister, das möchte ich Ihnen auch sagen!) – Das ist nur ein Beitrag zur Selbstbehandlung, Frau Kollegin Partik-Pablé.
Zum Zweiten und zu uns. Wir sollten einmal wirklich gemeinsam überlegen, ob das mit den Budgetdebatten so weitergehen kann. Wir haben heute 106 Rednerinnen und Redner vorläufig auf der RednerInnenliste. Wenn wir den gestrigen Tag, die Verhandlungen des Budgetbegleitgesetzes, dazunehmen und das hochrechnen, dann werden wir sehen, wir werden im Laufe dieser Debatten in etwa fünfhundert Mal zu uns selbst sprechen. Im Budgetausschuss haben wir das alle gemeinsam in einem weit höheren Ausmaß getan. (Abg. Dolinschek: Sie kritisieren immer, dass ...!)
Im Laufe der Debatten über den Budgetvoranschlag im österreichischen Nationalrat werden wir in Form von Redebeiträgen mehr als tausend Mal mit uns selbst sprechen und gegen Ende feststellen, dass praktisch nichts geändert und verbessert worden ist. Daher erlaube ich mir schon einmal die Frage: Wozu war das gut? Wozu wird das in den nächsten Tagen gut sein? Es könnte nur dann einen Sinn haben, wenn zumindest das Frage- und Auskunftsrecht von uns allen gewahrt wäre, wenn wir Auskünfte im Ausschuss und vielleicht sogar im Plenum dieses Nationalrates erhielten.