Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 76

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Festspiele gekürzt und in anderen Bereichen ebenfalls Kürzungen vorgenommen. (Abg. Scheibner: Das ist ja ein Wahnsinn!) Teilweise werden Förderungen für Einrichtungen in Salzburg um bis zu 60 Prozent gekürzt. Dort können Sie wirklich Ihre Frustrationen loswerden, deponieren Sie dort Ihre Forderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Dort hat ja Ihre Landeshauptfrau alle Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen: Während viele Länder außerhalb Österreichs ihre Förderungen der Kunst und Kultur kürzen – in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise werden Theater und Museen geschlossen –, gibt es in Österreich ein wirklich sehr vielfältiges kulturelles Leben. Dieses Budget gewährleistet, dass diese Vielfalt und diese Intensität an Kunst und Kultur weiter bestehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.04

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Wunsch­gemäß stelle ich ihm die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


13.04

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungs­bank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Da Herr Abgeordneter Lopatka gemeint hat, die Zukunft sei schwarz, stelle ich dazu nur fest, dass viele Österreiche­rinnen und Österreicher dank Ihrer Politik für die Zukunft schwarz sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Viele Menschen in unserer Heimat brauchen Zukunft, vor allem unsere Kinder. Gerade da jedoch setzt Ihre Politik an: Einsparungen in den Schulen, Einsparungen an den Universitäten. Ich glaube, hier könnten Sie beweisen, wie in die Zukunft zu investieren ist.

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte mich einem Teil dieses Bud­gets widmen, über den ich gestern aus dem Munde des Herrn Finanzministers und seines Staatssekretärs und heute aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers vernom­men habe, dass eigentlich alle glücklich darüber sind, dass die Stellen von 14 000 öf­fentlich Bediensteten, ich sage jetzt einmal, nicht nachbesetzt worden sind. Meine geschätzten Damen und Herren, in einer Zeit, in der die höchste Arbeitslosenrate der Republik seit den fünfziger Jahren erreicht ist, werden solche Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst vorgenommen. – Es zeigt sich, dass allein in Ihrer Regierungs­zeit 50 000 Arbeitslose mehr vorhanden sind. Das heißt, der Zeitpunkt ist aus arbeits­marktpolitischen Gründen sicher nicht richtig.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe es in diesem Saale bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht: Die öffentlich Bediensteten unserer Republik leisten im Inter­esse der Österreicherinnen und Österreicher hervorragende Arbeit! Wir sollten sie nicht immer nur als Kostenfaktor sehen. Ich möchte mich persönlich und namens meiner Fraktion bei allen öffentlich Bediensteten für ihre Arbeit, für ihre Leistungen sehr herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist, so meine ich, das falsche Signal, wenn sich der Regierungschef hierher stellt und sagt: Durch die Einsparungen im Planstellenbereich wurden die letzten Gehalts­erhöhungen eigentlich selbst bezahlt. Meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir den öffentlichen Dienst in seiner Qualität wirklich schätzen – und sogar die Wirt­schaftskammer bringt immer wieder zum Ausdruck, dass dies auch für den Wirt­schafts­standort Österreich von enormer Bedeutung ist –, dann müssen wir uns immer auch überlegen, dass es Menschen sind, von denen wir sprechen, dass es Kolleginnen und Kollegen mit ihren Sorgen, mit ihren Nöten und mit ihren Wünschen sind.

 


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