Ich glaube, wir sollten uns in unserer
Wertschätzung für den öffentlichen Dienst einig sein. Denn es ist für uns alle
eine Selbstverständlichkeit, dass die Damen und Herren von der
Parlamentsdirektion – gleichgültig, wie spät es ist – für uns Abgeordnete
immer alles erledigen. Ich glaube, dass es auch heute, hier im Rahmen dieser
Diskussion, für uns eine Verpflichtung ist, uns extra bei den Kolleginnen und
Kollegen von der Parlamentsdirektion für ihre Unterstützung sehr herzlich zu
bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben derzeit Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst. Ich habe es gestern am Abend schon gesagt, und es ist eine sehr lange Tradition gewesen, dass wir – und wir haben das immer dazugesagt – eine Trägerrakete im Hause gehabt haben, sodass auch der Gehaltsabschluss behandelt werden konnte. Wenn all das nicht nur Lippenbekenntnisse sind, meine Damen und Herren: Geben wir ihnen einen gerechten Anteil des Wirtschaftswachstums, geben wir den öffentlich Bediensteten das, was ihnen zusteht! Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein, und ich bitte Sie, den öffentlichen Dienst als Ganzes, nicht nur als Kostenstellenfaktor zu sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eines muss uns klar sein: So, wie man in den Wald hineinschreit, so kommt es
retour. Die politischen Wahlen werden das Ergebnis zeigen. Am 1. und
2. Dezember werden sich bei den Bundes-Personalvertretungswahlen die
öffentlich Bediensteten für ihre Behandlung ebenfalls sehr herzlich bedanken. (Beifall
bei der SPÖ.)
13.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Auch ihm stelle ich die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten ein. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
13.09
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Vertreter der Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es hat geheißen: Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt das Echo zurück. Wenn ich mir jetzt die Budgetdebatte, die Generaldebatte anhöre, so muss ich sagen: Ich bin etwas betroffen. Ich habe nämlich bis zur Stunde kaum konstruktive Vorschläge seitens der Oppositionsparteien gehört. Es liegt in der Natur der Sache ... (Abg. Silhavy: Ja, weil Sie ...!) – Nein, Frau Kollegin, so schlecht ist die Politik wirklich nicht, dass nicht einmal ein Körnchen an Gutem dabei ist! Das müssen Sie einmal ganz ehrlich eingestehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es liegt in der Natur der Sache, dass man kontroversielle Meinungen hat. Aber dass es grundsätzlich nur eine Aburteilung und eine Zurückweisung gibt, ist, glaube ich, nicht angebracht. Das schadet dem Land und seinem Ansehen, und das ehrt auch Sie nicht.
Wenn Sie vielleicht noch immer nicht von Ihren beharrlichen Kritiken loskommen, lesen Sie die heutige Ausgabe einer prominenten Tageszeitung. Sie sagt sehr deutlich: „Budgetexperten loben Grasser“; Experten halten Grassers Budgetentwurf für realistisch, falls Finanzausgleich – und darüber ist zurzeit eine intensive Verhandlung im Laufen – und die Gesundheitsreform erledigt werden und auch die Konjunktur das Ihrige dazu beiträgt. Ich glaube, in dieser Hinsicht sind wir alle aufgerufen und gefordert.
Zunächst zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen: Ich freue mich darüber, dass von der Opposition der Rechnungshof gelobt wird, sowohl Präsident Dr. Fiedler als auch Präsident Dr. Moser – obwohl sie nicht mitgewählt wurden –, ihre Arbeit wird anerkannt. Auch wir loben Sie (in Richtung Rechnungshofpräsident Dr. Moser), auch wenn