manchmal die Rohberichte etwas voreilig an die Öffentlichkeit kommen. Das macht nichts aus, die Arbeit ist hervorragend – danke schön!
Genauso die Volksanwaltschaft: Sie ist nicht das Kontrollorgan des Parlaments, wie heute hier gesagt wurde, sondern die Volksanwaltschaft ist ein Organ des Parlaments, das wir wählen und einsetzen. (Abg. Scheibner: Der Rechnungshof ist ein Kontrollorgan!) Jawohl. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ich denke, dass auch diese Arbeit in den Ausschüssen beraten und mit vielen, vielen guten Vorschlägen bereichert wird, sodass wir auch von dort viel Interessantes zu hören bekommen.
Nehmen Sie auch einmal zur Kenntnis, dass es diese Regierung letzten Endes geschafft hat, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, wie zum Beispiel durch die Fortführung des Nationalfonds oder die Einführung des Entschädigungsfonds, eine Einmaligkeit in Europa, die wir in Österreich geschaffen haben, die anerkannt und positiv bewertet wird. Das ist etwas, von dem ich glaube, dass wir mit Recht auf eine gute Leistung hinweisen können und hinweisen müssen.
Es ist auch, denke ich, an der Zeit, dass wir in diesem Hause über eine erfolgreiche Außenpolitik reden. Diese Regierung hat es nicht leicht gehabt, als sie ihre Arbeit aufgenommen hat, ihr Einstieg war von Ausgrenzung begleitet. Wir haben es geschafft, dass wir heute wieder im Zentrum Europas stehen, dafür viele gute Vorschläge einbringen und auch an der Gestaltung der europäischen Politik aktiv mitwirken, sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die zuständige Ressortministerin. Meine Damen und Herren, ich denke, das soll auch im Rahmen einer Generaldebatte einmal ausgesprochen und aufgezeigt werden.
Ich glaube in weiterer Folge, dass dieser Bundeshaushaltsvoranschlag 2005, der jedenfalls unsere Zustimmung finden wird, auch klare Ansätze im Hinblick darauf hat, dass heute die Zukunftsfrage eingefordert worden ist, wie wir letzten Endes die nächsten Jahre und Jahrzehnte, die sicherlich von großen Veränderungen geprägt sein werden, gestalten wollen und gestalten werden. Wenn wir es geschafft haben, wenn diese Regierung es geschafft hat, die Abgabenquote zurückzuführen, dann ist das, glaube ich, ein sehr guter Ansatz dafür, dass in Zukunft auch die Kaufkraft gestärkt wird.
Was die Steuerreform betrifft, können Sie es sehen, wie Sie es glauben, aber es ist eine Umverteilung innerhalb der Lohn- und Einkommensteuerzahler, aber auch hin zu den Betrieben, zu den Unternehmungen. Wir haben sie gemacht, weil wir Jobs sichern und neue Jobs gewinnen wollten, und auch das ist gelungen.
Sehen Sie, auch über diese Fragen soll man reden! Legen Sie jedenfalls etwas mehr Objektivität an den Tag, haben Sie etwas mehr Freude an Ihrem Land, das Sie auch hier zu vertreten haben, und arbeiten Sie mit an der konstruktiven Entwicklung, die wir jedenfalls vorgeben und für Österreich weiterführen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
13.13
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zunächst zurückkommend auf die Aufregung, die vorhin bestanden hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass der Herr Van der Bellen kommt! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der weiß ja, dass da eine schlechte Rede ...!) Zunächst, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ist es ein gewisser Ausdruck der Wertschätzung, wenn wir den Wunsch äußern, dass die zuständigen Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz