Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 80

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Wenn man dann dagegenhält, dass zumindest die bestehenden Strukturen nicht ge­schwächt werden sollten und dort nicht weniger vorhanden sein sollte, und wenn man darüber redet, dass eine Inflationsabgeltung besteht, so kann man auch darüber noch reden. Aber den Antrag, den Sie gestern beschlossen haben, halte ich schon für ein gar nicht so schlecht gemachtes Werk des Herrn Staatssekretärs, der im Hintergrund steht: 2005 und 2006 gibt es eine Deckelung, da werden die Gelder für die Dach­verbände und den ÖFB eingefroren, die bekommen nicht einmal die Inflations­abgel­tung. Nicht schlecht, wenn man zumindest bis 2006 die Regierungsperspektive hat, da hat man jetzt relativ viel Spielraum, um etwas zu machen! Über 2007 kann man sich denken, da ist man vielleicht ohnehin nicht mehr in der Regierung, und dann kann man auch wieder flächendeckend verteilen. Denn in weiterer Folge ist nämlich der Antrag so gestellt, dass ab 2007 wieder nur die Gießkanne bestehen soll, und dann gibt es keine Möglichkeit – zumindest wenn ich den Antrag ernst nehme, der gestellt und beschlos­sen worden ist –, aus diesen Geldern Schwerpunkte zu setzen.

Jetzt sage ich aus der rein individuellen Perspektive des Staatssekretärs: Gar nicht so schlecht gelöst, alle Achtung! Aus der Perspektive des Sports generell und der Frage, ob es politische Gestaltungsmöglichkeiten geben soll, gibt es bessere Möglichkeiten, das zu lösen, als nur zu sagen: Kümmert euch, wer immer dann an der Reihe ist, 2007 darum, dass man es wieder anders löst! Wie gesagt, in der kurzfristigen Perspektive kann man dem einiges abgewinnen, längerfristig aber, finde ich, nicht wirklich. Vor allem müsste man die Frage stellen, welche Aufgaben es denn gibt, die da vorliegen. Wenn man es neutral betrachtet: Ist im Sportbereich wirklich ein Schritt dabei, der aus Sicht des Sports positiv zu bewerten ist?

Man kann dem auch ein paar andere Dinge entgegenstellen. Wir haben gestern schon versucht, die Valorisierung beim Pflegegeld mit 0,25 Prozent über die letzten acht Jah­re den 18 Prozent an Erhöhungen im Sport in den nächsten vier Jahren gegenüber­zustellen. Ich möchte nicht, dass der Sport deswegen weniger Geld bekommt, aber man sieht zumindest, dass es in anderen Bereichen, in denen man auch über Kos­tenentwicklungen redet, wesentlich schlechtere Lösungen gibt und dass da auch einiges zu tun wäre. Oder wenn man sich die Schulen anschaut und sieht, was dort im Bereich der Unterrichtsstunden passiert ist, was im Bereich des Bewegungs- und Sportunterrichts passiert ist, dann gibt es, glaube ich, wenig Grund, Purzelbäume zu schlagen, wie super die Regelungen sind, die die Bundesregierung da macht.

Es gibt diesen Teil, der positiv ist, aber bei anderen Teilen kann man nur sagen: Es gibt einiges an Versagen, das in Zukunft wieder aufzuarbeiten sein wird. (Beifall bei den Grünen.)

13.19

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 


13.19

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Zuerst einmal ein Wort zu den Volksanwälten und zum Rechnungshof. Recht herzlichen Dank an die Volksanwaltschaft für die Dienste, die sie in den vergangenen Jahren und auch zuletzt für die österreichische Bevölkerung geleistet hat beziehungsweise leistet. Ich habe jetzt allerdings nicht so viel Redezeit zur Verfügung, um auf sämtliche Dinge, und zwar sowohl was den Rechnungshof als auch was die Volksanwaltschaft betrifft, eingehen zu können.

Als Mitglied des Sportausschusses möchte ich als einen Schwerpunkt in dieser Bud­getdebatte die Sportförderung hervorstreichen, die im Budget 2005/2006 mit rund


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