Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 88

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Spitzensport als Imagefaktor ist unabdingbar und hat bedeutende Vorbildfunktion für den Breitensport. Die erfolgreiche Ausgliederung der Bundessportheime verdient auch besondere Anerkennung.

Zum Abschluss möchte ich noch auf die Wichtigkeit von Sportveranstaltungen und Events und auf die Vielfältigkeit der Sportveranstaltungen hinweisen. Diese müssen sich nicht nur auf verschiedene Sportarten beziehen, sondern sollen auch unter­schiedliche Zielgruppen ansprechen. Sie sind daher touristisch und damit auch wirt­schaftlich sehr bedeutungsvoll.

Ein Danke an den Staatssekretär und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es lebe der Sport, er macht uns gesund und macht uns hart, auch die eine oder andere Attacke der Opposition lässig wegstecken zu können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

13.49

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


13.49

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sonnberger, ich weiß nicht, ob es jetzt recht sinnvoll war, dass Sie da im Zusammenhang mit der KöSt, die wir unterschiedlich interpretieren und von der die Mehrheit sagt, dass sie wahrscheinlich wirklich völlig ungeeignet ist, den Interessen des Landes zu entsprechen, auf das replizieren, was Kollegin Grossmann gesagt hat. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie zu diesem Mauthausen-Skandal, zu dieser Kürzung hier Stellung nehmen und sagen, warum Sie der Meinung sind, dass es richtig ist, dass gerade vor dem Gedenkjahr in eine derart wichtige Organisation kein Geld mehr fließen soll. Ich meine, es ist eine Schande, die ihresgleichen sucht. Darauf hätte ich mir eine Antwort von Ihnen erwartet, aber nicht eine Replik auf die KöSt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte im Zuge der Behandlung der Obersten Organe zum Kapitel Verfassungsgerichtshof ein paar Worte sagen und auch im Zusam­menhang mit den Vorkommnissen im Budgetausschuss aufzeigen, dass wir uns hier in einer Entwicklung befinden, die uns wahrscheinlich etwas nachdenklich machen sollte. Sie alle kennen die Einstellung einzelner Regierungsmitglieder, insbesondere auch des Herrn Innenministers, zu Organen des Rechtsstaates, der zuletzt aufgefallen ist durch die in Europa sicherlich einzigartige Erklärung – wortwörtlich –: „Was Recht ist, muss nicht gut sein.“

Meine Damen und Herren! „Was Recht ist, muss nicht gut sein“, ausgesprochen durch ein Regierungsmitglied im Zusammenhang mit einem Erkenntnis des Verfassungs­gerichtshofes, ist ein derartiger Skandal, dass ich mich eigentlich wundere, dass dieser Bundesminister für Inneres nach wie vor diese Funktion ausübt. Ich habe auch kein Wort der Entschuldigung gehört.

Ich frage mich jetzt, wohin diese innerliche Verrohung und dieses eigenartige Ver­ständnis in Europa wirklich führen sollen, wenn wir dafür bekannt werden, dass unsere eigenen Minister erklären – ich möchte hier einmal ein Wort von Ihnen dazu hören, welche Rolle Ihres Erachtens der Verfassungsgerichtshof wirklich in diesem Land spie­len soll –: Was Recht ist, muss nicht gut sein. Das ist offensichtlich der Indikator, wie sich die Regierungsparteien den Rechtsstaat vorstellen.

Ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie über den Verfassungs­gerichtshof erbost sind, weil der Verfassungsgerichtshof jenes Organ ist, das gnaden­los die Inkompetenz aufzeigt, die wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren von Ihnen


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