Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 90

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Wegen der hohen Nachfrage wurden bis August 2004 auch um 30 Prozent mehr Sprechtage angeboten.

Der Schriftverkehr an Beschwerdeführer stieg von 9 054 im Jahr 2002 auf zirka 9 300 im Jahre 2003 und der Schriftverkehr mit Behörden im selben Zeitraum von 5 100 auf zirka 5 800. Diesem Umstand des wesentlich höheren Bearbeitungsaufwandes wird auch budgetär seitens des Nationalrates durch die Genehmigung einer Stellenplan­anpassung – und das gerechtfertigt – Rechnung getragen, wobei ich noch nebenbei erwähnen darf oder nicht unerwähnt lassen möchte, dass, wenn ich richtig informiert bin, die Zahl der weiblichen Beschäftigten mehr als 50 Prozent beträgt.

Besonders bedeutsam ist auch der in den Berichten der Volksanwaltschaft enthaltene Grundrechtsanteil, der leider immer wieder deutlich aufzeigt, wie oft es in unserer Republik zu Verletzungen des Gleichheitssatzes, der Erwerbsfreiheit, des Daten­schutzgesetzes sowie zu Verletzungen der Menschenrechtskonvention kommt.

Ich darf daher abschließend noch die äußerst wichtigen Anregungen der Volks­anwalt­schaft zu deren Weiterentwicklung erwähnen wie beispielsweise die Verkürzung der Auskunftsfrist der geprüften Stelle auf fünf Wochen, Erweiterung der Kontrollbefugnis der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger und auf Gemeindeverbände und Ähnliches mehr. Somit könnte die Volksanwaltschaft die Rechte der Bürger eben noch besser wahrnehmen.

Ich darf die Gelegenheit aber heute wahrnehmen und dazu nutzen, den drei Volks­anwälten und ihren Beamten für ihre wertvolle und engagierte Tätigkeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger herzlich zu danken. Sie und ihre Beamten können nämlich mit ihrer Arbeit vielen Bürgern zu Gerechtigkeit verhelfen. Sie leisten auch einen äußerst wertvollen Beitrag zum Bestehen und Gelingen unserer Demokratie. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.57

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


13.58

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich beim Budgetkapitel Oberste Organe ganz kurz mit zwei Be­reichen auseinander setzen. Zuerst möchte ich mich mit dem Rechnungshof befassen.

Aus budgetärer Sicht kann man beim Rechnungshof festhalten, dass mit den vorhan­denen Mitteln sehr effizient gearbeitet und gewirtschaftet wird. Es ist auch aus den Budgetberichten ersichtlich, dass schon seit 2001 die Zahl der Planstellen nicht erhöht wurde und, wie ich auch im Ausschuss erfahren habe, nicht einmal ausgeschöpft ist.

Der Rechnungshof ist eine wichtige Kontrollinstanz des Parlaments, die hervorragende Prüfberichte und Wahrnehmungsberichte liefert.

Aber ich möchte hier dem Kollegen Neudeck doch widersprechen, der heute gemeint hat, der Rechnungshof komme immer mehr unter Druck. Nicht der Rechnungshof kommt unter Druck, sondern die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Rech­nungshofausschuss degradieren diesen Ausschuss immer mehr zu einer Farce. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Sie behindern die parlamentarische Kontrolle, da Sie sich beharrlich weigern, die von der Opposition geforderten Auskunftspersonen, deren Ladung ausführlich begründet und zu Recht gefordert wird, zu laden, wodurch eine lückenlose Aufklärung nicht möglich ist. Der Umgang mit Ihrer Mehrheit, das heißt, wie Sie Ihre Mehrheit gegen unliebsame Kontrolle einsetzen, ist für mich ein Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. (Abg. Neudeck: Kontrollieren tut der Rech-


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