Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 92

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Präsidenten der Höchstgerichte selbst zur Vertretung der Budgetkapitel einzuladen, keine Unterstützung findet. Dieser Beschluss der Präsidialkonferenz ist bis heute unverändert aufrecht (Staatssekretär Morak: Einstimmig!); natürlich, Herr Staats­sekretär, keine Frage: Dieser Beschluss wurde in der Präsidiale einstimmig gefasst.

Im Übrigen denke ich – ich glaube, das ist auch bereits angesprochen worden –, dass ja auch der Herr Bundespräsident nicht selbst in den Ausschuss kommt und seine Kapitel selbst „behandelt“.

Ich möchte, was Kunst und Kultur betrifft, auch meinen Dank aussprechen, vor allem was die budgetäre Vorsorge für diesen Bereich im nächsten Jahr betrifft. Ich bedanke mich beim Herrn Staatssekretär, dass er Veranstaltungen entsprechend sponsert, die, wie er gesagt hat, vor allen Dingen den ländlichen Raum betreffen.

Und wenn Frau Kollegin Muttonen nicht weiß, wo das Geld ist – das kann man ja nachschlagen –, darf ich Ihnen sagen: Es wird nach wie vor auch das große Festival des Jazz in Saalfelden vom Bund entsprechend gefördert, und der Herr Staatssekretär ist auch künftig wohlwollend diesem Festival gegenüber eingestellt. Letztendlich begrüße ich es sehr, dass auch Kunst- und Kulturförderung nicht nur in den Ballungs­räumen erfolgt, sondern auch in den Ländern.

Alles in allem würde ich, was das Budget betrifft, sagen: Aufschwung durch Entlastung und nicht, wie die Opposition immer wieder meint, Aufschwung mit Belastung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das war aber eine matte Sache! Ziemlich schwache Argumentation!)

14.05

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


14.05

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Frau Kollegin Partik-Pablé hat Salzburg als Beispiel herangezogen, um zu zeigen, dass dort die öffentlichen Ausgaben wesentlich gekürzt wurden. Was sie uns aber nicht gesagt hat: dass sie einer Regierungskoalition angehört, die dafür gesorgt hat, dass den Ländern lebensnotwendige Mittel für die Zukunft fehlen und dort auch Einsparungen nach eigenem Ermessen getroffen werden müssen.

Das ist also eine sehr durchsichtige Geschichte. Herr Kollege Langreiter, ich hätte mir erwartet, dass du darauf antwortest, nachdem sie uns ja gemeinsam angesprochen hat und wir in Salzburg gemeinsam die Regierung bilden.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Bereichen Volksanwaltschaft und Rech­nungshof Stellung nehmen. – Der Rechnungshofpräsident ist ja hier bei uns. Wir haben in der letzten Zeit ja so manche Ausschusssitzung gemeinsam erlebt. Die letzte ist uns allen noch in Erinnerung. Das heißt, die eigentlich letzte hat ja nicht stattgefunden, da ja die Regierungsparteien nicht erschienen sind, aber ich gehe von der vorletzten aus. Ich habe damals in dieser Nacht Verständnis dafür gehabt, dass Sie mehr oder weni­ger interessiert unseren Ausführungen gefolgt sind, weil von Ihrem Selbstverständnis her ja klar war: Das wäre ja gar nicht notwendig, ihr seid ja ohnehin zu wenig, was erzählt ihr uns da?, beim Abstimmen seid ihr ohnehin in der Minderheit, also erspart euch diese Nachtschicht!

Meine Damen und Herren! Natürlich können wir uns diese Nachtschichten auch in Zukunft nicht ersparen, wenn es darum geht, aufzuzeigen, wo Unrecht herrscht. Wenn der Rechnungshof gute Arbeit leistet ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Herr


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