Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 93

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Kollege Wittauer, hören Sie mir zu! Sie geben mir ja in Wirklichkeit Recht, glauben Sie mir das.

Wenn der Rechnungshof also gute Arbeit leistet, Probleme auflistet, aufzeigt, und dann die Koalition verhindert, diese auch zu hinterfragen, indem man zuständige Leute, die involviert sind, nicht als Zeugen zulässt, darf man sich nicht wundern, wenn die Diskussion in dieser Art und Weise ausartet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen! – Abg. Neudeck: Das ist kein Untersuchungs­ausschuss, sondern der Rechnungshofausschuss!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es wirklich notwendig wäre, darüber nach­zudenken, ob Demokratie nicht noch weit reichender möglich wäre, als sie hier gelebt wird. Und im Zusammenhang mit der Volksanwaltschaft, um das nicht zu vergessen, sollten wir nicht darüber diskutieren, ob einer besser wäre als drei. Wir sollten nachdenken über die Fragen: Sind drei gerade die richtige Zahl? Warum haben wir nicht vier zum Beispiel? Wenn ich mir das Kräfteverhältnis hier im Parlament an­schaue, meine ich, es könnten auch vier sein, um die Arbeit an 15 000 Fällen besser aufzuteilen. Meines Erachtens wäre dadurch eine bessere Effizienz zu erreichen.

Meine Damen und Herren! Nehmen wir unsere eigene Demokratie wirklich ernst! (Abg. Wittauer: Biegen wir nicht die Geschäftsordnung!) Nehmen wir uns so ernst, dass wir auch darüber nachdenken, ob wir nicht nächstes Jahr in einer anderen Situation sind, ob nicht Sie selbst in Opposition sind und unter anderen Gesichtspunkten diskutieren müssen – dann werden Sie ewig der Regierungszeit nachtrauern. Herr Wittauer, ich sehe Sie heute schon weinen, wenn Sie – möglicherweise – noch hier sitzen. (Abg. Öllinger: Nein, der sitzt dann nicht mehr hier!) In Tirol-Westen wird er wohl ein Mandat erreichen. – Aber dann werden die Diskussion und das Heulen groß sein, wenn es darum geht, Rechte der Minderheit in Anspruch zu nehmen, die nicht vorhanden sind. Sorgen Sie heute dafür, dass Sie in drei, zwei Jahren, in einem Jahr noch ein schönes politisches Leben haben! (Beifall bei der SPÖ.)

14.08

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 


14.09

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekre­tär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer gegen dieses Budget stimmt, stimmt gegen den Sport. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wer gegen dieses Budget stimmt, stimmt gegen die Unterstützung von Tausenden Ver­einen und hunderttausend freiwilligen Funktionären in Österreich.

Allein die besondere Sportförderung wird, wie meine Kollegen schon ausgeführt haben, auf über 40 Millionen € erhöht. Es wird damit Geld für neu anerkannte Sportverbände zur Verfügung gestellt, damit sich das bereits hervorragende Leistungsspektrum noch weiter vergrößert und auf neue Trends eingegangen werden kann.

Aber es geht nicht nur ums Geld. Erst in einer der letzten Plenarsitzungen haben wir im Rahmen einer Gewerbeordnungsnovelle den Zugang von Sportstudenten und Diplom­trainern zur neuen Selbständigkeit eröffnet. Wir haben damit viele Trainerinnen und Trainer aus einer rechtlichen Grauzone geholt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben wieder einmal nicht mitgestimmt. – Übrigens handelt es sich hier um eine Maßnahme, die vor allem Frauen zugute kommt, weil wir gerade in diesem Bereich mehr Frauen als Männer haben.

Aber zurück zum Sport. – Mit der Erhöhung der Sportförderung leistet diese Bundes­regierung einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeits-


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