Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 97

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Es kommt vor allem auch den Behinderten in diesem Land zugute und im Wesent­lichen den großen Sportvorhaben in den nächsten Jahren. Sie wissen, dass der Sport in diesem Land ein sehr emotionales Thema ist, an dem sich Hunderttausende Men­schen intensiv aktiv beteiligen, aber auch im wirtschaftlichen Bereich einbringen. Eine gute Umwegrentabilität in diesem Zusammenhang wurde ja bereits von meinen Vor­rednern angesprochen.

Ich möchte dafür auch dem Sportstaatssekretär und seinem Team einmal recht herzlich danke schön sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Von den großen Sportvorhaben der kommenden Jahre möchte ich nicht alle aufzählen, sondern nur ganz wenige: Die Schiflugweltmeisterschaft am Kulm – weil das gerade in der Steiermark ist, wo ich herkomme – ist eine wichtige Geschichte. Aber das Endziel ist doch im Jahr 2008 die Fußball-Europameisterschaft Österreich-Schweiz. (Abg. Wittauer: Biathlon-Weltmeisterschaft! Eishockey-Weltmeisterschaft! Europameister­schaft! Und fast alles findet in Tirol statt!) In den vier Jahren bis zur Fußball-Euro­pameisterschaft gibt es ein breites Spektrum von Top-Sportereignissen in unserem Land Österreich, die auch eine Werbung sind, die Werbung für die „Marke Österreich“ bedeuten. Da hat auch eine Regierung die Verantwortung, in Europa ihre Karten, unsere Karten – die „Marke Österreich“ – auf den Tisch zu legen.

Der Vergleich, meine Damen und Herren, macht uns sicher. Das Sportbudget verdient auch die Zustimmung der Opposition. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Die Frage ist, ob die „Marke Österreich“ den Bundes­kanz­ler Schüssel verdient! – Abg. Neudeck: Geh, schlaf weiter, ...!)

14.23

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.23

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssek­retäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes für ihre Leistung, für ihre Arbeit im Interesse des Steuerzahlers! Nur, meine Damen und Herren: Das Ergebnis dieser Arbeit ist gefähr­det! Auch der Präsident ist nicht zu beneiden: Er sieht sich schon nach wenigen Monaten im Amt mit einer echten Kontrollkrise konfrontiert, denn der Rechnungshof als Organ des Nationalrates wird Stück für Stück demontiert! Ich werde Ihnen jetzt zwei Beispiele nennen.

Traurige Berühmtheit hat ja der Vorfall erlangt – Kollege Kogler hat ihn geschildert (Abg. Wittauer: Das war Biegen der Geschäftsordnung!) –, wie sich der Finanzminister per Gutachten gegen Rechnungshofempfehlungen gewendet hat. Und was der Gipfel ist, lieber Kollege – es war blanker Hohn und Zynismus –: Da stellt sich der Finanz­minister heute her und lobt sich selbst und seine angeblich so gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. Also das ist wirklich das Letzte: Er besorgt sich Gutachten gegen Rechnungshofempfehlungen und lobt hier im Parlament seine gute Zusam­menarbeit! (Abg. Parnigoni: „Schizophrenismus“!)

Aber, meine Damen und Herren, das setzt sich ja fort, auch in den Ländern: Frau Landeshauptmann Klasnic hat selbst den Rechnungshof gerufen zur Causa EStAG – und jetzt passt ihr das Ergebnis nicht! (Abg. Grillitsch: Wer sagt das?) Was tut sie? – Sie holt sich zwei Gutachten, eines von Ernst & Young, eines von irgendeinem Rechts­experten, und sagt dann wörtlich: Naja, die Gruppe A sagt dieses, die Gruppe B sagt jenes. – Also das ist wirklich strikt abzulehnen, und dazu wird bestimmt der Herr Präsident klare Worte finden. So kann es nicht sein, dass man den Rechnungshof als


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