eine Gruppe, die
eben irgendetwas empfiehlt, bezeichnet, und daneben gibt es dann noch die
Gutachter. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Grillitsch: Das war ein
schütterer Applaus!)
Das passt gut in Ihr Muster, Kollege Grillitsch: Es gibt im Konvent den Vorstoß der ÖVP, dass sich die Länder gewissermaßen selbst kontrollieren sollen – und damit natürlich den Rechnungshof enorm schwächen würden. Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieses Ansinnen wird von der SPÖ strikt zurückgewiesen, und zwar energisch! Ich anerkenne, dass die FPÖ da auch in diese Richtung argumentiert hat.
Das hat natürlich
mehrere Gründe: Das hat methodisch-organisatorische Gründe – natürlich
braucht der Rechnungshof Querschnitt-Erkenntnisse, es geht auch um Personalressourcen,
letztlich ja bekanntlich um Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und
Sparsamkeit –, es hat aber auch kontrollpolitische Gründe. Das Beispiel
Klasnic habe ich genannt, aber nehmen wir einmal den Fall Kärnten her: Also
bitte, dort ist der Landesrechnungshof-Direktor der Landesregierung gegenüber
weisungsgebunden! – Unter diesen Voraussetzungen, bei diesen Zuständen
kann man ja nicht die Länder von Landesrechnungshöfen kontrollieren lassen! So
mancher Landesrechnungshof-Direktor – das wissen wir auch – stammt
direkt aus dem Kabinett des jeweiligen Landeshauptmannes. (Abg. Neudeck: In Wien ist
das nicht so!)
Also bitte lassen
wir das, wie es ist, und nehmen Sie, meinen Damen und Herren, diesen geradezu
irrwitzigen Vorschlag zurück! (Beifall
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber auch hier im Parlament ist die Kontrollarbeit gefährdet. Die Berichte stapeln sich. Der Herr Präsident ist schon ganz verzweifelt. Sechs, sieben verschiedene Berichte gehören längst behandelt. Termine werden verhindert von Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, Auskunftspersonen abgelehnt. Sie fürchten die Kontrolle, Sie verweigern die Kontrolle, und es macht Ihnen gar nichts, demokratische Grundprinzipien aufs Spiel zu setzen. Sie büßen natürlich Glaubwürdigkeit und Ansehen ein, aber das ist Ihnen wurscht, auf Steirisch gesagt.
Herr Präsident Khol unterstützt nicht als oberster Parlamentarier die parlamentarische Kontrollaufgabe. (Abg. Wittauer: Ja den Präsidenten nicht zu kritisieren anfangen! ... eine Frechheit!) Nach wie vor kann mir niemand im Haus auch nur ein einziges Beispiel nennen, wo sich Präsident Khol für die Kontrolle in diesem Parlament stark gemacht hätte.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich da so bedanken bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes, dann sollten Sie einmal daran denken, dass vom Rechnungshof seit Jahren ein neues Dienstrecht verlangt wird. Aber da hört sich die Dankbarkeit dann sehr, sehr flott auf.
Also unterstützen
Sie das – oder sonst sparen Sie sich die Dankes-Lobhudeleien gegenüber dem
Rechnungshof! – Danke. (Beifall bei
der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
14.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kräuter, Sie wissen ganz genau, dass ich mich vom
Präsidium aus nicht zu Ihren Angriffen äußern kann! Ich sage Ihnen nur: Meine
Aufgabe ist die Wahrung der Geschäftsordnung. (Ruf bei der SPÖ: Das ist auch gut so! – Zwischenruf der Abg.
Dr. Brinek. – Abg. Steibl: Das soll so sein, nur: Wenn der
Kollege Kräuter glaubt, ...!)
Nächster Redner ist der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte.