Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 102

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Stellung zu nehmen. Es soll vielmehr dann eine konstruktive Kritik zu den Ausfüh­rungen des Rechnungshofes stattfinden, wenn der Bericht der gesetzgebenden Kör­perschaft zugeleitet wurde. Der Rechnungshof hat keine Angst, sich dieser Kritik zu stellen, und freut sich immer wieder, konstruktiv über die Themen diskutieren zu können.

Ich danke Ihnen nochmals für die äußerst positiven Worte, die Sie dem österreichi­schen Rechnungshof gegenüber gefunden haben, und hoffe, dass ich auch in Zukunft, so wie auch der Rechnungshof, Ihr Vertrauen habe. – Danke. (Beifall bei den Frei­heitlichen, der ÖVP, den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.38

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Seine Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 


14.38

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Staatssekretäre! Herr Volksanwalt Kostelka! Herr Volksanwalt Stadler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Präsident des Rechnungshofes hat gemeint, er sei der An­walt des Steuerzahlers, und daher möchte ich mich jetzt ganz aktuell auf die Öffent­lichkeitsarbeit des Bundeskanzleramtes beziehen. Natürlich haben wir uns das sehr genau angeschaut, und ich beziehe mich auch auf eine parlamentarische Anfrage, die vor einigen Monaten hier im Hohen Haus eingegangen ist.

In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich diese Bundes­regie­rung, insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister, vom Fetisch Nulldefizit verabschiedet; dieses hat sich endgültig in Luft aufgelöst. Anschließend an die gestrige Debatte muss man sich die Frage stellen – und ich werde dazu auch ein paar Zahlen nennen –: Warum hat das Bundeskanzleramt eigentlich das Nulldefizit beworben? – Das ist auf der einen Seite die reale Welt, und auf der anderen Seite die virtuelle Welt.

Das Bundeskanzleramt hat im Jahre 2000 1,8 Millionen € ausgegeben, um das Null­defizit zu bewerben – unabhängig vom Finanzministerium, unabhängig von anderen Ministerien. Im Jahre 2001, Herr Kollege Scheibner, hat sich das Bundeskanzleramt wieder 2,2 Millionen € genehmigt und hat wieder das Nulldefizit beworben. Also in Summe hat das Bundeskanzleramt 4 Millionen € an Steuergeldern für die virtuelle Welt ausgegeben, um das Nulldefizit zu bewerben.

Ein zweiter Punkt, weil ich ja nur drei Minuten habe ... (Abg. Neudeck: Tue Gutes und rede darüber!) – Ja, Sie können sich ruhig zu Wort melden, denn Sie kommen in der virtuellen Welt des Herrn Bundeskanzlers nicht mehr vor. Ihre Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen haben ja eigentlich Bände gesprochen. (Abg. Neudeck: Und Ihre waren so gut!) – Wir haben fünfmal gewonnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gehen wir zur „netten“ Pensionsreform! Bei der letzten Pensionsreform – man weiß ja nie, in welcher Pensionsreform man ist – hat die Bundesregierung, vor allem das Bun­deskanzleramt, auch 4 Millionen € ausgegeben, und zwar für einen Folder 340 000 €, für Inserate 1,2 Millionen €, für Werbespots und TV-Spots 250 000 €, Geld für noch einen Folder, Geld für ein Sondermagazin. Wieder 4 Millionen € für die virtuelle Welt!

Wissen Sie, was die Realität ist? – Die reale Welt (Abg. Scheibner: In der „virtuellen“ haben Sie gesagt!), Herr Kollege, in der Sie nicht mehr vorkommen. (Abg. Scheibner: Schaut aber sehr real aus!) Bei den nächsten Wahlen kommen Sie sicher nicht mehr vor, das können Sie mir glauben.

Sie haben eines erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regie­rungsparteien, nämlich dass man zwar auf der einen Seite 4 Millionen € für die Pensionsreformwerbung ausgegeben hat, aber auf der anderen Seite die ASVG-


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