jekte, die Sie schon in Versuchen erprobt haben, sollten flächendeckend auf Österreich ausgedehnt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Auch er spricht 3 Minuten. – Bitte.
14.52
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Teure Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wie geht es Ihnen bei diesem Budget? (Rufe bei der ÖVP: Super!) Geht es Ihnen so, wie Sie es hier vermitteln, Weihrauch streuend, positiv, oder geht es Ihnen so, wie zum Beispiel Ihrer ehemaligen Kollegin Cordula Frieser in der letzten Ausgabe der Sendung „Hohes Haus“? – Ich darf das hier ganz kurz noch einmal zur Kenntnis bringen und sie zitieren:
Wenn ich da an meine persönliche Situation denke, wo ich ja von Beruf Steuerberaterin bin, wie oft ich da Gesetzen, nämlich vor allem Steuergesetzen, zustimmen musste, wo ich von meiner sachlichen Kompetenz her wusste, dass die weder dem Staat etwas bringen noch dem Steuerpflichtigen, dass die bestenfalls dazu geeignet waren, die Bürokratie zu erhöhen. Und es hat ja viele solcher Gesetzesmaterien gegeben, die dann auch wieder aufgehoben wurden, weil sie einfach unpraktikabel waren, und das ist dann auch noch ein Problem. – Zitatende.
Das ist wirklich ein Problem, meine Damen und Herren, und es ist in Ihren Reihen! Die Opposition macht Sie ständig auf diese Mängel aufmerksam, aber Sie wischen diese mit einem Handstreich weg.
Herr Staatssekretär Morak, ich möchte auch einiges zur Basisabgeltung für die Bundestheater sagen. Sie haben sich zwar vorgenommen und es sich zum Ziel gesetzt, das Budget zu erhöhen, aber in diesem Bereich ist es Ihnen offensichtlich nicht gelungen. Das wundert mich eigentlich nicht, denn auf die im Ausschuss von meiner Kollegin Muttonen gestellte Frage, ob man nicht die entsprechenden Mittel für die Basisabgeltung für die Bundestheater durchsetzen könne, antwortete der Herr Bundeskanzler, dass die aus der Sicht des fachzuständigen Staatssekretärs formulierten Budgetziele nicht realisierbar seien.
Herr Staatssekretär! Es schaut so aus, als ob Ihre Budgetziele eigentlich in das Reich der Unrealisierbarkeit einzuordnen wären. Das ist eigentlich traurig, gerade in diesem Bereich, wenn man weiß, dass sich zum Beispiel das Volkstheater, das Burgtheater und andere Theater in äußerst schwierigen finanziellen Situationen befinden. Schuld an dieser Situation ist unter anderem auch die Basisabgeltung, die seit der Ausgliederung im Jahre 1999 auf 133 645 € eingefroren wurde.
Ich hörte, Herr Staatssekretär, dass es eine von Ihnen in Auftrag gegebene Studie gibt, in der die Vorwürfe auch belegt werden, nämlich dass bei den Bundestheatern erhöhter Finanzbedarf gegeben ist. Wo ist diese Studie? Herr Staatssekretär, bitte informieren Sie uns und sagen Sie uns, welche Empfehlungen in dieser Studie gegeben werden!
Ich frage auch: Wie können unsere Bundestheater angesichts der auch von Ihnen mit verursachten angespannten finanziellen Lage ihren kulturpolitischen Auftrag erfüllen?
Ich hoffe, Sie können da innerhalb des Budgets einiges umschichten, denn letztlich besteht auch die Gefahr, dass sich das leider auf Kosten des künstlerischen Schaffens auswirken wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.55