Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Fleckl 3 Minuten das Schlusswort. – Bitte.
14.55
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits erwähnt: Von einem moderaten Kunstbudget kann man nur deshalb sprechen, weil es vom Bund die Investitionen zur Renovierung des Bregenzer Festspielhauses gegeben hat. Gäbe es diese Investition nicht, hätten wir ein Kunstbudget von 80,3 Millionen € und somit einen Stand, der unter jenem des Jahres 1999 läge.
Bezieht man die Inflation in diese Rechnung mit ein, dann wird es ja fast schon peinlich, jämmerlich für das Kunstbudget, Herr Staatssekretär, denn der Anteil der Kulturausgaben des Bundes an den Gesamtausgaben befindet sich seit den letzten Jahren ständig im Rücklauf. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.) – Herr Staatssekretär Schweitzer! Wenn Sie etwas zu sagen haben, können Sie sich ja gerne zu Wort melden. Das ist etwas störend. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Das sind Fakten, Herr Staatssekretär Morak! Auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten, hier ist es schwarz auf weiß zu lesen.
Wo Sie jedoch nicht sparen, das ist bei der Öffentlichkeitsarbeit im eigenen Interesse. Prestigeträchtige Projekte, mediengerecht aufbereitet, stellen Sie in den Vordergrund und verkaufen das als Ihre tolle Kunstförderungspolitik. Ich erwähne nur die steirischen Künstlerinnen und Künstler, die hievon ein Lied singen können. Das Gironcoli-Museum zum Beispiel; mein Kollege Faul hat es bereits erwähnt.
Frau Kollegin Wolfmayr! Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen: Da wurden Gelder, die für die Raumplanung vorgesehen waren, abgezogen und sind in Herberstein hineingeflossen. Die Frau Landeshauptmann hat über 5,8 Millionen € im Alleingang entschieden. (Abg. Grillitsch: Das ist falsch!) Das ist eine Tatsache, darüber können wir nicht hinwegsehen, auch nicht die steirische Landesregierung, sprich: die dortige Opposition.
Dort, wo Sie Ihre Klientel fördern können, wo Ihnen der Applaus der Beteiligten sicher ist, wo Sie sich der Öffentlichkeit mediengerecht als weltoffen, großzügig und modern präsentieren können, haben Sie auch eine offene Hand, was Subventionen anbelangt. Erinnern wir uns an die Vorgänge rund um die „Diagonale“ oder an das Beispiel Kulturhauptstadt 2003! Vollmundig haben Sie den Veranstaltern Förderungsmittel in Höhe von 18 Millionen € versprochen, überwiesen wurden nur 14 Millionen €, und eine weitere versprochene Million ist bei der Betreibergesellschaft nie angekommen. Das lässt viele Fragen offen, was Ihre Subventionspolitik anlangt. – Viel versprochen, nichts gehalten!
Ich appelliere an
Sie, Herr Staatssekretär: Kümmern Sie sich weniger um Privatjets, weniger um
eigene Geburtstagsfeiern, weniger um Dienstwagen, sondern sorgen Sie ganz
einfach dafür, dass sich der Bund nicht sukzessive als Fördergeber zurückzieht!
Ersparen Sie den Ländern und Gemeinden die Schulden, die Sie in Wahrheit zu verantworten
haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Spezialberichterstatter wünscht kein Schlusswort.