36. Werden
Sie nach teilweiser Aufhebung des Asylgesetzes und des Zivildienstgesetzes
wegen Verfassungswidrigkeit auch weiterhin versuchen, evident verfassungswidrige
Gesetze in Begutachtung zu schicken und trotz Mahnungen von RechtsexpertInnen
mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Parlament beschließen zu lassen?
In
formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis
auf § 93 Abs. 2 verlangt.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Ihre Wortmeldung kann 20 Minuten dauern.
Ist Herr Bundesminister Strasser schon eingetroffen? – Ich unterbreche die Sitzung bis zum Eintreffen des Herrn Bundesministers.
(Die
Sitzung wird um 15.01 Uhr unterbrochen
und um 15.03 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der Anfrage, und ich bitte Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, das Wort zu ergreifen. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.
15.03
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Schön, dass Sie da sind. Dringliche fangen immer um 15 Uhr an. Das sollte man eigentlich schon wissen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Typisch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP und diese Bundesregierung zusammen haben ein großes Problem, das beobachten wir nun seit dem Februar 2000, und das ist die Frage: Wie wird mit Kritikern und Kritikerinnen umgegangen? Wie wird mit Andersdenkenden umgegangen? Wie wird mit jenen umgegangen, die sich nicht vereinnahmen lassen? Wie wird mit jenen umgegangen, die kritisch sind, vor allem zur bestehenden Bundesregierung?
Wie wird mit Klientel umgegangen? – Das ist eine andere Frage, und wir haben die letzten fünf Jahre hier einiges erlebt. Wir haben offenen Umfärbungen erlebt bei den ÖBB, bei der ÖIAG, beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Wir haben erlebt, dass unabhängige Beamte des Innenministeriums zwangspensioniert worden sind. Wir haben erlebt, wie mit Stellungnahmen zu Gesetzen von unabhängigen Einrichtungen, wie zum Beispiel dem Rechnungshof, umgegangen wird – ich erwähne hier als Beispiel die ÖBB-Reform – oder wie mit Kritik umgegangen wird, wenn formuliert wird, dass unter Umständen ein Gesetz verfassungswidrig ist, menschenrechtswidrig ist.
All das lässt einen sehr, sehr klaren Schluss zu: Die ÖVP, insbesondere in der Regierung, hat ein Problem mit Kritikern und Kritikerinnen. Dagegen wird auch etwas unternommen. Ich habe jetzt einige Beispiele erwähnt, ich brauche jetzt nicht noch auf den ORF und auf andere Beispiele zu verweisen, wo radikale Umfärbungen passiert sind.
Das, was wir jetzt zum Anlass nehmen müssen, um eine Dringliche Anfrage an den Innenminister einzubringen, setzt noch eines drauf, ist noch eine Steigerungsstufe. Ich gebe zu, dass wir all das, was ich jetzt erwähnt habe, auch bei anderen Regierungen