Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 119

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unaufhörlicher Wandel ist bei Ihnen feststellbar. Ich finde, dass gerade die Innen­verwaltung eines Staates, gerade das Gewaltmonopol, die Polizei, sehr heikle und sensible Bereiche sind, und da habe ich den Eindruck, dass Sie dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.22

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten, es sind allerdings 36 Fragen zu beantworten. Wir werden sehen, wie viel Zeit dafür wirklich notwendig ist.

Herr Bundesminister, bitte ergreifen Sie das Wort.

 


15.22

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich zwei Minuten zu spät gekommen bin, ich war zwar hier im Haus, habe aber schlicht übersehen, dass es schon 15 Uhr war. Ich bitte, mir das nachzusehen.

Zu Ihrer Anfrage: Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, und offen gestanden: Zu Ihren Vorwürfen muss man schon im Detail Stellung nehmen. (Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Ja, ja!)

Erster Punkt: Ihr Vorwurf: der Verdacht politischer Verfolgung.

Ich möchte hier für das Hohe Haus festhalten: Herr Abgeordneter Pilz hätte eine andere Rede gehalten, würde statt des Namen Bürstmayr der Name des Landes­hauptmannes Dr. Haider stehen. Dann würden Sie verlangen, dass dann, wenn Infor­mationen das Ministerbüro erreichen, diese selbstverständlich zur Überprüfung weiter­gegeben werden, zur „Veranlassung“, wie das in Österreich im Amtsdeutsch heißt, und dass das Bundeskriminalamt dann die Dinge, die es zu bewerten gilt, dem Gericht zur Bewertung übergibt – so wie es im Übrigen auch geschehen ist, so wie es wiederholt geschehen ist. Nur deshalb, weil jetzt nicht Landeshauptmann Dr. Haider dort steht, sondern Mag. Bürstmayr, wird das plötzlich von Ihnen anders gesehen. Ich muss Ihnen sagen: Alle Menschen in Österreich sind gleich! Wenn es einen Hinweis gibt, der weiter zu verfolgen ist, dann haben wir (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Frotzelei, was Sie da machen! Das ist eine Frechheit!) vom Ministerbüro eine sehr klare Anweisung, dass alles zur ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Jarolim! Sie haben „Frotzelei“ und „Frechheit“ gesagt. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Rufe bei der ÖVP: Jawohl!)

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Daher haben wir die Anweisung, dass alle derartigen Schriftstücke, die das Ministerbüro erreichen, zur Ver­anlassung den zuständigen Behörden zur Ermittlung und von diesen Behörden den Gerichten zur rechtlichen Würdigung übergeben werden. Das ist unsere Arbeit! So gehen wir vor! Und so werden wir auch weiterhin vorgehen, egal, um wen es sich handelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wer glaubt das? – Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!)

Zweiter Punkt: Mag. Bürstmayr und Menschenrechtsbeirat.

Dazu darf ich sehr klar und deutlich sagen: Es gibt sechs Kommissionen für jene, die nicht exakt in diesen Bereich fallen, und für jede Kommission ist ein Vorsitzender vorzuschlagen. Es gibt fünf Vorschläge, die sind einstimmig. Es gibt einen Vorschlag, der ist nicht einstimmig. Bei diesem einen Vorschlag handelt es sich um den betref-


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