nicht wiederbestellt ist. Bis heute wurde noch nie eine Frau als Argument genannt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie werfen es ihm ja immer vor!) Zufällig, gerade heute, da die Anfrage der Grünen an Sie gestellt ist, kommen Sie mit diesem – in dem Fall muss ich sagen – „Totschlagargument“. Und ich lasse es mir schon als Frau nicht gefallen, dass wir dann immer herhalten müssen, wenn unfähige, den Rechtsstaat missachtende und von einer Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat beseelte Innenminister hier auftreten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Es war aus Ihrem Munde zu diesen konkreten Fragen zu hören: Alle derartigen Schriftstücke, die das Ministerbüro erreichen, alle Schriftstücke und – sage ich jetzt dazu – alle Zeitungen und Internetseiten, die es gibt, werden routinemäßig dem BKA zur Ermittlung weitergeleitet – also das, was Anwälte, was MenschenrechtsaktivistInnen wie Frau Mag.a Lorenz tun. Genau zu dem Zeitpunkt, als sie Obfrau und damit Sprecherin von „SOS Mitmensch“ wurde (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), hat nämlich diese subtile und letztendlich mit der Strafanzeige gegen sie offene, brutale, politisch motivierte Verfolgung begonnen.
Herr Bundesminister, Sie können sich weder mit schönen Worten noch mit an uns gerichteten salbungsvollen Worten aus dieser Verantwortung und damit sich entlarvenden Unfähigkeit lossprechen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich vertraue Ihnen schon lang nicht mehr. Aber (Abg. Dr. Stummvoll: Aber jetzt noch weniger!) diese Aktion hat mein Nichtvertrauen in Sie wieder bestätigt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Ihre Wunschredezeit. 8 Minuten, die gesetzliche: 10 Minuten. – Bitte.
15.51
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ziemlich aufgeregt haben die Grünen hier etwas unter dem Titel „skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister“ vorgetragen. (Abg. Sburny: Das ist auch ziemlich aufregend! – Abg. Dr. Puswald: Das ist noch sehr höflich ausgedrückt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von der ÖVP und den Freiheitlichen einerseits sowie der SPÖ andererseits.) Für Sie ist es somit eine Missachtung des Rechtsstaates, wenn bei Verdachtsmomenten auf ein Delikt eine amtswegige Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt ergeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! In unserem Rechtsstaat ist es Pflicht, dass bei einem Offizialdelikt amtswegig ermittelt wird. Oder wollen Sie, dass Verdachtsmomente im Ministerbüro verschwinden und der Minister die amtswegige Ermittlung niederschlägt? (Abg. Dr. Puswald: Wo besteht ein Verdacht, Frau Kollegin?) Wollen Sie das? (Abg. Dr. Puswald: Das ist absurd! Und das sagt eine Juristin!)
Gott sei Dank hat unser Herr Bundesminister kein solches Rechtsverständnis, sondern die Aufgeregtheit sowohl der Kollegin Glawischnig als auch der Kollegin Stoisits ist ziemlich künstlich. (Abg. Mag. Kogler: ... ein Verdacht konstruiert!) Wenn man nämlich die Vorwürfe genauer unter die Lupe nimmt, sich an die Fakten hält und nicht bloß in Mutmaßungen suhlt wie die beiden Vorrednerinnen, dann löst sich das alles ziemlich schnell in Luft auf.
Kollegin Stoisits hat zum Schluss ihrer Rede in ihrer Aufgeregtheit gemeint, der Minister solle sich doch schleunigst den Akt besorgen. – Ja, wollen Sie denn, dass er Einfluss nimmt, jetzt, da die Staatsanwaltschaft das zurückgelegt hat? Was ist denn