Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 143

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Dazu, dass Sie sich, Herr Strasser, als Sie Minister geworden sind, hier hergestellt und gesagt haben: Ich war ja selbst einmal Zivildiener, das heißt, ich werde für sie sorgen!, kann ich nur anmerken: Sie, Herr Minister Strasser, haben den Beweis dafür erbracht, dass es keine Garantie dafür gibt, dass man selbst dann, wenn man einmal etwas selbst gemacht hat, diese Gruppe auch tatsächlich vertritt! Sie, Herr Minister Strasser, sind der lebende Beweis dafür!

Herr Minister, Sie vertreten die Zivildiener nicht mehr (Abg. Ellmauer: Pure Unter­stellungen!), und Sie wissen ganz genau, dass die Zivildiener noch nie so arm waren wie jetzt, dass die Zivildiener noch nie so wenig Geld bekommen haben wie jetzt! – Herr Minister, das muss ein Ende haben!

Sie, Herr Minister, meinten, 5,86 € würden für die Ernährung eines Zivildieners völlig ausreichen. – Das ist doch zynisch, und Sie wissen ganz genau: Zivildiener bekommen 350 € im Monat für Essen, für Wohnen, für Heizen, für Strom. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was haben Präsenzdiener?) Ich mute niemandem in unserer Republik zu, dass er/sie mit 350 € im Monat seine/ihre Kosten bestreiten muss. – Sie allerdings, Herr Minister, haben die Macht, das für Zivildiener mehr oder weniger festzuschreiben. Und dass Sie das tun, finde ich persönlich verabscheuungswürdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.51

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: „Verabscheuungswürdig“ darf man sagen? – Abg. Eder: Wenn es wahr ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe wegen „heuchlerisch“ einmal einen Ordnungsruf bekommen!)

 


16.52

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich blickt auf eine lange Tradition als Asylland zurück – darauf können wir stolz sein! – und hat seine Grenzen für Flüchtlinge immer wieder großzügig geöffnet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Tatsache wird auch immer wieder von internationalen Organisationen gewürdigt, so zum Beispiel hat die Forschungs­gesell­schaft für das Weltflüchtlingsproblem Österreich als „sehr gutes“ Asylland bezeichnet. Die hohen Menschenrechtsstandards Österreichs in der Asylpolitik wurden dabei gelobt. – Und diese hohen Standards wollen wir auch weiterhin beibehalten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei Amtsantritt unseres Bundesministers Ernst Strasser gab es etwa 2 300 Asylwerber in Bundesbetreuung. Diese Zahl hat sich dramatisch erhöht; das erkennt man ganz deutlich an der jetzt vorliegenden Zahl der Asylwerber in Bundesbetreuung – diese stammt vom 5. November dieses Jahres –: 26 381 sind derzeit in Bundesbetreuung.

Diese dramatische Veränderung, was die Zahl der Asylwerber anlangt, unterstreicht einmal mehr die unbedingte Notwendigkeit einer Änderung des Asylgesetzes. Das neue Asylgesetz ist weitgehend gelungen. In diesem werden, und zwar in ausge­woge­ner Art und Weise, sowohl die Interessen der österreichischen Bürger als auch jene der Asylwerber, die tatsächlich Asyl brauchen, berücksichtigt. Es kann doch weder im Sinne der österreichischen Mitbürgerinnen und Mitbürger noch im Interesse der Hilfe­suchenden und Verfolgten sein, dass Österreich verstärkt Zielland Nummer 1 inter­nationaler Schlepperbanden wird, die Menschen nach Österreich schleppen, die sich hier lediglich wirtschaftliche Verbesserungen erhoffen.

 


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