siert.
Das ist Ihre Art, Politik in diesem Land zu machen, sehr geehrte Damen und Herren!
(Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
So
besteht auch heute noch immer ein Klima gegen die AsylwerberInnen in diesem
Land, und das wird meiner Meinung nach auch noch geschürt. Ich denke, dieses
Klima hilft Ihnen, Herr Minister, nicht bei der Umsetzung des Gesetzes, und es
hilft vor allem den Menschen nicht, die bei uns Schutz suchen.
Sie haben
heute gesagt, dass sich das System dieser Artikel-15a-Vereinbarungen bewährt
hat. Da muss ich schon fragen, Herr Minister: Wissen Sie nicht, dass die Umsetzung
dieser Vereinbarungen in unserem Land nicht wirklich funktioniert? Wissen Sie
nicht, dass Landeshauptleute vorhaben und laut darüber nachdenken, die
Artikel-15a-Vereinbarung einfach aufzukündigen? Ich frage mich: Wo ist da das
bewährte System?
Es fehlt
Ihnen anscheinend auch der Wille zur Kommunikation mit den betroffenen
Menschen, mit den Landeshauptleuten, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
und auch mit den Menschen, die in den Regionen wohnen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir
brauchen einen Minister, der seine Verantwortung wahrnimmt und die Menschen
nicht im Regen stehen lässt – und da meine ich alle: die ÖsterreicherInnen
und die AsylwerberInnen. (Abg. Ellmauer:
Sagen Sie das Ihren Leuten in den Ländern!)
Jetzt,
sehr geehrte Damen und Herren, da das Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist,
kommt meiner Meinung nach der vorläufig traurige Höhepunkt im Umgang mit dem
Rechtsstaat und den Menschenrechten, und ich fürchte, das ist noch nicht das
Ende, denn anstatt die verfassungswidrigen und menschenrechtswidrigen Teile zu entschärfen, wollen Sie, Herr
Minister, und auch die FPÖ das Gesetz verschärfen.
Ich glaube, dass diese Verschärfung des Asylgesetzes das Problem nicht lösen
wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgesetzt? Das ist ja nicht nur falsch!)
Sie, Herr
Minister, müssen garantieren, dass die Schutz suchenden Menschen menschenwürdig
und rechtsstaatlich einwandfrei auf ihre Verfahren warten können und dass diese
auch durchgeführt werden. Sie aber bringen den UBAS in Misskredit und stellen
AnwältInnen, die sich mit Menschenrechtsfragen beschäftigen und sich in diesem
Bereich engagieren, in ein kriminelles Eck, Herr Minister.
Ich komme
jetzt zum Schlusssatz. Der Aussage, die Sie getätigt haben: Was Recht ist, muss
nicht gut sein!, würde ich noch gerne etwas hinzufügen, nämlich: Es muss aber
Recht bleiben (Zwischenruf der Abg.
Dr. Fekter) – auch für einen Innenminister, auch für die
Damen und Herren von den Regierungsparteien.
Respektieren Sie den Rechtsstaat, rütteln Sie nicht an seinen Grundfesten und beweisen Sie Respekt den Menschen gegenüber. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man der Vorrednerin zugehört hat (Ruf bei der SPÖ: Die war super!), dann ist festzustellen: Sie empfindet, dass das Asylgesetz eindeutig zu scharf ist, dass es liberalisiert gehört. Sie meint, es sei gegen die Menschenrechte. – Da bin ich und ist auch die FPÖ anderer Meinung.