Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 146

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siert. Das ist Ihre Art, Politik in diesem Land zu machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

So besteht auch heute noch immer ein Klima gegen die AsylwerberInnen in diesem Land, und das wird meiner Meinung nach auch noch geschürt. Ich denke, dieses Klima hilft Ihnen, Herr Minister, nicht bei der Umsetzung des Gesetzes, und es hilft vor allem den Menschen nicht, die bei uns Schutz suchen.

Sie haben heute gesagt, dass sich das System dieser Artikel-15a-Vereinbarungen be­währt hat. Da muss ich schon fragen, Herr Minister: Wissen Sie nicht, dass die Umsetzung dieser Vereinbarungen in unserem Land nicht wirklich funktioniert? Wissen Sie nicht, dass Landeshauptleute vorhaben und laut darüber nachdenken, die Artikel-15a-Vereinbarung einfach aufzukündigen? Ich frage mich: Wo ist da das bewährte System?

Es fehlt Ihnen anscheinend auch der Wille zur Kommunikation mit den betroffenen Menschen, mit den Landeshauptleuten, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeis­tern und auch mit den Menschen, die in den Regionen wohnen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir brauchen einen Minister, der seine Verantwortung wahrnimmt und die Menschen nicht im Regen stehen lässt – und da meine ich alle: die ÖsterreicherInnen und die AsylwerberInnen. (Abg. Ellmauer: Sagen Sie das Ihren Leuten in den Ländern!)

Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, da das Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist, kommt meiner Meinung nach der vorläufig traurige Höhepunkt im Umgang mit dem Rechtsstaat und den Menschenrechten, und ich fürchte, das ist noch nicht das Ende, denn anstatt die verfassungswidrigen und menschenrechtswidrigen Teile zu entschär­fen, wollen Sie, Herr Minister, und auch die FPÖ das Gesetz verschärfen. Ich glaube, dass diese Verschärfung des Asylgesetzes das Problem nicht lösen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgesetzt? Das ist ja nicht nur falsch!)

Sie, Herr Minister, müssen garantieren, dass die Schutz suchenden Menschen men­schenwürdig und rechtsstaatlich einwandfrei auf ihre Verfahren warten können und dass diese auch durchgeführt werden. Sie aber bringen den UBAS in Misskredit und stellen AnwältInnen, die sich mit Menschenrechtsfragen beschäftigen und sich in die­sem Bereich engagieren, in ein kriminelles Eck, Herr Minister.

Ich komme jetzt zum Schlusssatz. Der Aussage, die Sie getätigt haben: Was Recht ist, muss nicht gut sein!, würde ich noch gerne etwas hinzufügen, nämlich: Es muss aber Recht bleiben (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – auch für einen Innenminister, auch für die Damen und Herren von den Regierungsparteien.

Respektieren Sie den Rechtsstaat, rütteln Sie nicht an seinen Grundfesten und bewei­sen Sie Respekt den Menschen gegenüber. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.03

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


17.03

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man der Vorrednerin zugehört hat (Ruf bei der SPÖ: Die war super!), dann ist festzustellen: Sie empfindet, dass das Asylgesetz eindeutig zu scharf ist, dass es liberalisiert gehört. Sie meint, es sei gegen die Menschenrechte. – Da bin ich und ist auch die FPÖ anderer Meinung.

 


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